NDR Info Nachrichtenarchiv

NDR Info Nachrichten vom 29.05.2013:

EU-Kommission auf neuem Kurs

Brüssel: Die EU-Kommission schlägt im Kampf gegen Schuldenkrise und Rezession einen neuen Kurs ein. Sie will sechs Euro-Staaten mehr Zeit zum Schuldenabbau lassen. Im Gegenzug sollen diese Länder über harte Reformen das Wachstum ankurbeln. Vor besonderen Herausforderungen dürften sich dabei Frankreich und Spanien sehen. Aber auch für Deutschland legte die EU-Kommission Empfehlungen vor. Sie zielen zu einem großen Teil darauf ab, die Konsumfreude der Bundesbürger anzukurbeln, und so dabei zu helfen, die schwachen Nachbarn aus der Krise zu ziehen. Die EU-Kommission rief die schwarz-gelbe Koalition auf, die Steuern für Geringverdiener zu senken, für stärker steigende Löhne zu sorgen und die Arbeitsmarktchancen für Frauen zu verbessern.| 29.05.2013 22:00 Uhr

Weniger als 3 Millionen Arbeitslose

Nürnberg: Erstmals in diesem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen wieder unter die Marke von drei Millionen gefallen. So sind in diesem Monat 2 Millionen 937-tausend Menschen ohne Job gewesen und damit 83-tausend weniger als im April. Allerdings fiel die übliche Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt schwächer aus als in den Vorjahren, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. BA-Chef Weise bezeichnet die Lage aber weiterhin als solide.| 29.05.2013 22:00 Uhr

Kabinett für Anschaffung von Kampfdrohnen

Berlin: Die Bundesregierung ist grundsätzlich dafür, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Das Kabinett stellte sich hinter die Pläne von Verteidigungsminister de Maiziere. Die endgültige Entscheidung soll aber erst nach der Bundestagswahl fallen. Bislang setzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Drohnen zu Auflärungszwecken ein. Bewaffnete Drohnen reduzieren das Risiko für die eigenen Soldaten und erleichtern die Kampfführung. Sie werden in vielen modernen Armeen verwendet. Gegner argumentieren, ihr Einsatz senke die Schwelle, zu töten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, sagte auf NDR Info, er halte einen Einsatz von Kampfdrohnen für völkerrechtswidrig.| 29.05.2013 22:00 Uhr

Merkel weist Kritik an Klaeden-Wechsel zurück

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat Kritik am Wechsel ihres Staatsministers von Klaeden zum Autokonzern Daimler zurückgewiesen. Merkel verwies auf einen ähnlichen Fall im Jahr 2008 als Staatsministerin Müller zum Verband der Energiewirtschaft ging. Die SPD, die damals mit am Regierungstisch saß, habe dies in keiner Weise als anstößig empfunden, so Merkel. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, hatte den Wechsel des CDU-Politikers von Klaeden heute früh als inakzeptabel bezeichnet. Ein Regierungsmitglied verkaufe Insiderwissen, so der Vorwurf Oppermanns. Zwischen beiden Tätigkeiten müsse eine Karenzzeit liegen. Von Klaeden übernimmt zum Jahresende bei Daimler die Leitung des Bereichs Politik und Außenbeziehung.| 29.05.2013 22:00 Uhr

Gedenken an Solinger Brandanschlag

Solingen: In der nordrhein-westfälischen Stadt haben Politiker und Bürger an die Opfer des Brandanschlags vor 20 Jahren erinnert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer, sagte, das folgenschwerste ausländerfeindliche Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik sei auch ein Anschlag auf die Freiheit und die Demokratie gewesen. Von dem Jahrestag müsse ein klares Signal ausgehen, dass die Gesellschaft nicht nachlasse im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Am 29. Mai 1993 hatten rechtsextreme Jugendliche in Solingen das Haus einer türkischen Familie in Brand gesteckt. Fünf Frauen und Mädchen kamen ums Leben. Die vier Täter wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.| 29.05.2013 22:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht wolkig und gebietsweise Schauer oder Gewitter, zur Ostsee hin aufgelockert bewölkt und meist trocken. Tiefstwerte 12 bis 5 Grad. Morgen verbreitet bewölkt und zeitweise Regen, an der Ostsee zeitweise sonnig. Temperaturen von 15 Grad im Leinebergland bis 21 Grad in Odernähe. Die weiteren Aussichten: Am Freitag viele Wolken mit Schauern und Gewittern, an den Küsten Auflockerungen, 15 bis 23 Grad. Am Sonnabend wechselnd bewölkt, in Ostseenähe freundlich bei 12 bis 22 Grad.| 29.05.2013 22:00 Uhr