NDR Info Nachrichten vom 29.05.2013:

Solingen: In der Stadt in Nordrhein-Westfalen haben Politiker und Bürger an die Opfer des Brandanschlag vor 20 Jahren erinnert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer, sagte, das folgenschwerste ausländerfeindliche Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik sei auch ein Anschlag auf die Freiheit und die Demokratie gewesen. Von dem Jahrestag müsse ein klares Signal ausgehen, dass die Gesellschaft nicht nachlasse im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Mevlüde Genç, die bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verlor, rief dazu auf, sich für das Gelingen eines bunten und multikulturellen Miteinanders in Deutschland einzusetzen. Am 29. Mai 1993 hatten rechtsextreme Jugendliche in Solingen das Haus einer türkischen Familie in Brand gesteckt. Fünf Frauen und Mädchen kamen ums Leben. Die vier Täter wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.| 29.05.2013 17:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung ist grundsätzlich dafür, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Das Kabinett stellte sich hinter die Pläne von Verteidigungsminister de Maiziere. Die endgültige Entscheidung soll aber erst nach der Bundestagswahl fallen. Bislang setzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Drohnen zu Auflärungszwecken ein. Bewaffnete Drohnen reduzieren das Risiko für die eigenen Soldaten und erleichtern die Kampfführung. Sie werden in vielen modernen Armeen verwendet. Gegner argumentieren, ihr Einsatz senke die Schwelle, zu töten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, sagte auf NDR Info, er halte einen Einsatz von Kampfdrohnen für völkerrechtswidrig.| 29.05.2013 17:45 Uhr

Nürnberg: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich weiter entspannt. Im Mai sind 2 Millionen 937.000 Männer und Frauen als erwerbslos registriert, das sind 83.000 weniger als im April. Die Quote sank von 7,1 auf 6,8 Prozent. Vor einem Jahr war die Situation allerdings noch besser, damals waren 82.000 Menschen weniger arbeitslos.| 29.05.2013 17:45 Uhr

Brüssel: Hochverschuldete EU-Länder sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission mehr Zeit für den Abbau ihrer Haushaltsdefizite erhalten. Die Brüsseler Behörde schlug vor, unter anderem Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um die Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Im Gegenzug müssten die betroffenen Länder tiefgreifende Reformen auf den Weg bringen. Die Entscheidung liegt bei den Finanzministern. Gleichzeitig schlug die EU-Kommission vor, das Defizitverfahren gegen Italien einzustellen.| 29.05.2013 17:45 Uhr

Sofia: Bulgarien hat eine neue Regierung. Das Parlament stimmte für das von Sozialisten dominierte Kabinett von Ministerpräsident Orescharski. Für den 53-Jährigen Finanzexperten votierten 120 Abgeordnete. Es gab 97 Gegenstimmen der konservativen GERB. Die ehemalige Regierungspartei war bei der Wahl vor gut zwei Wochen stärkste Kraft geworden, hatte aber die absolute Mehrheit klar verfehlt. Bulgarien gilt als ärmstes Mitgliedsland der EU. Der Durchschnittslohn liegt bei 400 Euro im Monat.| 29.05.2013 17:45 Uhr

Köln: "Tagesthemen"-Moderator Tom Buhrow wird neuer Intendant des Westdeutschen Rundfunks. Der WDR-Rundfunkrat wählte den Journalisten heute zum Nachfolger von Monika Piel. Die bisherige Intendantin hatte das Amt nach sechs Jahren aufgegeben.| 29.05.2013 17:45 Uhr