NDR Info Nachrichten vom 29.05.2013:

Solingen: In der Stadt in Nordrhein-Westfalen haben Politiker und Bürger an die Opfer des Brandanschlag vor 20 Jahren erinnert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer, sagte, das folgenschwerste ausländerfeindliche Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik sei auch ein Anschlag auf die Freiheit und die Demokratie gewesen. Von dem Jahrestag müsse ein klares Signal ausgehen, dass die Gesellschaft nicht nachlasse im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Mevlüde Genç, die bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verlor, rief dazu auf, sich für das Gelingen eines bunten und multikulturellen Miteinanders in Deutschland einzusetzen. Am 29. Mai 1993 hatten rechtsextreme Jugendliche in Solingen das Haus einer türkischen Familie in Brand gesteckt. Fünf Frauen und Mädchen kamen ums Leben. Die vier Täter wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.| 29.05.2013 16:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung ist grundsätzlich dafür, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Das Kabinett stellte sich hinter die Pläne von Verteidigungsminister de Maiziere. Die endgültige Entscheidung soll aber erst nach der Bundestagswahl fallen. Bislang setzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Drohnen zu Auflärungszwecken ein. Bewaffnete Drohnen reduzieren das Risiko für die eigenen Soldaten und erleichtern die Kampfführung. Sie werden in vielen modernen Armeen verwendet. Gegner argumentieren, ihr Einsatz senke die Schwelle, zu töten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, sagte auf NDR Info, er halte einen Einsatz von Kampfdrohnen für völkerrechtswidrig.| 29.05.2013 16:45 Uhr

Nürnberg: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich weiter entspannt. Im Mai sind 2 Millionen 937.000 Männer und Frauen als erwerbslos registriert, das sind 83.000 weniger als im April. Die Quote sank von 7,1 auf 6,8 Prozent. Vor einem Jahr war die Situation allerdings noch besser, damals waren 82.000 Menschen weniger arbeitslos.| 29.05.2013 16:45 Uhr

Hannover: Die Opposition in Niedersachsen hat der rot-grünen Landesregierung zögerliches Verhalten vorgeworfen. In der Debatte über die ersten 100 Tage des Kabinetts von Ministerpräsident Weil sagte CDU-Fraktionschef Thümler, die neue Regierung gefährde das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung Erreichte. FDP-Fraktionschef Dürr kritisierte, die Regierung bringe das Land nicht voran. Ministerpräsident Weil sprach von einer schwierigen Haushaltslage, die als Erblast übernommen worden sei. Grünen-Geschäftsführer Limburg sagte, Rot-Grün habe eine Agrarwende und den Ausstieg aus der Studiengebühr auf den Weg gebracht.| 29.05.2013 16:45 Uhr

Sarstedt: Die Lage in den Hochwassergebieten in Niedersachsen bleibt angespannt. Besonders betroffen ist die Stadt Sarstedt im Kreis Hildesheim. Dort kämpfen etwa 200 Einsatzkräfte seit Stunden mit Sandsäcken und Pumpen gegen die Wassermassen an. Zubringerstraßen wie auch weite Teile der Innenstadt sind für den Verkehr gesperrt. Infolge des starken Regens konnte die Bahnstrecke zwischen Hildesheim und Braunschweig nicht befahren werden. Übergänge waren überschwemmt. Die Polizei musste auch die Standspur der Autobahn 7 bei Laatzen in Richtung Süden sperren. Dort lief das Wasser nicht ab.| 29.05.2013 16:45 Uhr