NDR Info Nachrichten vom 29.05.2013:

Berlin: Die Bundesregierung hält ungeachtet der Probleme mit dem Euro Hawk an den Plänen fest, Kampfdrohnen zu kaufen. Das Kabinett beschloss, in den kommenden Jahren 16 dieser unbemannten Fluggeräte zu erwerben. Vor der endgültigen Entscheidung soll aber eine breite gesellschaftliche Diskussion über den Kauf geführt werden. Die Regierung betonte, dass die Bundeswehr die Kampfdrohnen nicht für gezielte Tötungen einsetzen will. Vor zwei Wochen hatte Verteidigungsminister de Maizière das Euro-Hawk-Projekt gestoppt - unter anderem wegen Schwierigkeiten bei der Zulassung für den europäischen Luftraum. De Maizière wird nun vorgeworfen, zu spät gehandelt zu haben. Der CDU-Politiker will sich in der kommenden Woche zu den Hintergründen des gescheiterten Drohnenprojekts äußern. Euro-Hawks dienen der Aufklärung und sind nicht mit Waffen ausgestattet.| 29.05.2013 12:45 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erstmals seit fünf Monaten wieder unter die Drei-Millionen-Marke gerutscht. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind im Mai 2 Millionen 937.000 Menschen erwerbslos gemeldet. Das sind 83.000 weniger als im April, aber 82.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 6,8 Prozent.| 29.05.2013 12:45 Uhr

Luxemburg: Im Rechtsstreit um das VW-Gesetz zeichnet sich ein Erfolg für Deutschland ab. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof empfahl, die Klage der EU Kommission gegen Deutschland zurückzuweisen. Falls die Richter der Empfehlung folgen muss, das VW-Gesetz nicht geändert werden. Es sichert Niedersachsen als Besitzer von 20 Prozent der VW-Aktien eine Sperrminorität. Das Land kann also wichtige Unternehmensentscheidungen blockieren. Die EU Kommission will erreichen, dass diese Vorschrift geändert wird.| 29.05.2013 12:45 Uhr

Solingen: In der nordrhein-westfälischen Stadt wird heute der Opfer des Brandanschlags vor 20 Jahren gedacht. Geplant ist unter anderem ein Sternmarsch Solinger Schüler. Zur offiziellen Gedenkstunde werden die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer, die stellvertretende Ministerpräsidentin Löhrmann und der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bozdag erwartet. Auch Mitglieder der Opferfamilie nehmen teil. Am 29. Mai 1993 hatten rechtsextreme Jugendliche in einem von Türken bewohnten Haus Feuer gelegt. Fünf Mädchen und Frauen kamen ums Leben. Die vier Täter wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.| 29.05.2013 12:45 Uhr

Hildesheim: In Teilen von Niedersachsen kommt es infolge der starken Regenfälle weiter zu Verkehrsbehinderungen. Die Polizei sperrte die Standspur auf der Autobahn 7 bei Laatzen in Richtung Süden. Das Wasser konnte dort nicht mehr ablaufen. Bei weiteren Regenfällen müsse auch die Fahrbahn gesperrt werden, heißt es. Die Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Hildesheim kann derzeit nicht genutzt werden, weil Übergänge überflutet sind. ICE-Züge werden umgeleitet. Vermutlich bleibt die Strecke noch bis zum Nachmittag gesperrt. In den Regionen um Braunschweig und im Landkreis Hildesheim musste die Feuerwehr zahlreiche Keller leer pumpen. Zudem führen die Flüsse Oker, Schunter und Mittelriede Hochwasser. Eine Entspannung der Lage ist wegen weiterer angekündigter Regenfälle nicht in Sicht.| 29.05.2013 12:45 Uhr