NDR Info Nachrichten vom 28.05.2013:

Berlin: Deutschland wird auch nach dem Ende des EU-Embargos keine Waffen an die Rebellen in Syrien liefern. Das teilte Außenminister Westerwelle am Nachmittag mit. Er verteidigte zugleich die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Union. Europa habe nach langen Verhandlungen immerhin einen Kompromiss gefunden, sagte Westerwelle der Zeitung "Die Welt". Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mißfelder, sprach dagegen von einem "Debakel". Grünen-Chefin Roth warnte vor einem "Chaos" in der europäischen Syrienpolitik. Die Außenminister der Europäischen Union hatten sich gestern Abend nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos verständigen können. Damit können die Mitgliedstaaten nun selbst darüber entscheiden, ob sie die Aufständischen in Syrien mit Waffen beliefern, frühestens allerdings ab 1. August.| 28.05.2013 17:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat dafür geworben, die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland als Chance zu begreifen. Im Anschluss an den 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung sagte sie, eine Exportnation wie Deutschland brauche Offenheit und Fachkräfte aus aller Welt. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen bereits leichter gemacht worden sei. Dies müsse aber noch bekannter werden. Bei dem Treffen im Kanzleramt hatten Vertreter von Staat, Wirtschaft, Verbänden und Migrantenvereinigungen über die Chancen von Zuwanderern auf dem deutschen Arbeitsmarkt diskutiert. Oppositionpolitiker und Gewerkschaften forderten, die Bildungsmöglichkeiten für Kinder aus eingewanderten Familien weiter zu verbessern.| 28.05.2013 17:45 Uhr

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommern wird sich an der von Hamburg geplanten Bundesratsinitiative beteiligen, die schärfere Regeln gegen korrupte Ärzte vorsieht. Das hat das Schweriner Landeskabinett beschlossen. Der Hamburger Entwurf sieht vor, dass Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen als eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch aufgeführt wird. Wer medizinische Leistungen verordnet, weil er sich davon einen Vorteil verspricht, soll künftig eine Geld- oder Freiheitsstrafe erhalten. Der Bundesrat wird über die Initiative am 7. Juni beraten.| 28.05.2013 17:45 Uhr

Schwerin: Bundespräsident Gauck hat Mecklenburg-Vorpommern seinen Antrittsbesuch abgestattet. In einer Rede im Landtag rief Gauck dazu auf, die Demokratie gemeinsam zu gestalten und sie gegen alle Kräfte zu verteidigen, die sie verachten. Die fünf Abgeordneten der NPD-Fraktion blieben der Rede des Bundespräsidenten demonstrativ fern. Der gebürtige Rostocker Gauck hatte zuvor an einer Sitzung des Kabinetts teilgenommen und sich in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Schwerin eingetragen. Am Nachmittag stattete der Bundespräsident noch Greifswald einen Besuch ab.| 28.05.2013 17:45 Uhr

Braunschweig: Die Hochwasserlage in Niedersachsen bleibt weiter angespannt. Allein in Braunschweig waren heute 150 Helfer im Einsatz gegen die Fluten. Nach Angaben von Meteorologen ist derzeit keine Entspannung in Sicht. Auch in den nächsten Tagen sei mit starken Regenschauern und steigenden Pegelständen zu rechnen. Seit dem Wochenende kämpft die Feuerwehr vor allem im Süden und Osten Niedersachsens mit Sandsäcken, Booten und Pumpen gegen die Wassermassen.| 28.05.2013 17:45 Uhr