NDR Info Nachrichten vom 28.05.2013:

Berlin: Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Westerwelle auch nach dem Ende des EU-Embargos keine Waffen an die Rebellen in Syrien liefern. Der FDP-Politiker verteidigte die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Union gegen Kritik. Europa habe nach langen Verhandlungen immerhin einen Kompromiss gefunden, sagte Westerwelle der Zeitung "Die Welt". Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mißfelder, sprach dagegen von einem "Debakel". Grünen-Chefin Roth warnte vor einem "Chaos" in der europäischen Syrienpolitik. Die Außenminister der Europäischen Union hatten sich gestern Abend nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos verständigen können. Damit können die Mitgliedstaaten nun selbst darüber entscheiden, ob sie die Aufständischen in Syrien mit Waffen beliefern, frühestens allerdings ab 1. August.| 28.05.2013 16:45 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat dafür geworben, die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland als Chance zu begreifen. Im Anschluss an den 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung sagte sie, eine Exportnation wie Deutschland brauche Offenheit und Fachkräfte aus aller Welt. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen bereits leichter gemacht worden sei. Dies müsse aber noch bekannter werden. Bei dem Treffen im Kanzleramt hatten Vertreter von Staat, Wirtschaft, Verbänden und Migrantenvereinigungen über die Chancen von Zuwanderern auf dem deutschen Arbeitsmarkt diskutiert. Oppositionpolitiker und Gewerkschaften forderten, die Bildungsmöglichkeiten für Kinder aus eingewanderten Familien weiter zu verbessern.| 28.05.2013 16:45 Uhr

Hannover: Auf dem Deutschen Ärztetag hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, gegen eine von der Opposition geforderte Bürgerversicherung ausgesprochen. Nach seinen Worten muss das duale System aus privater und gesetzlicher Versicherung beibehalten werden. Montgomery betonte, es gebe keinen Grund, das System komplett umzubauen. Ähnlich äußerte sich Bundesgesundheitsminister Bahr als Gastredner. Die Bürgerversicherung mache die Menschen zum Bittsteller einer Einheitskasse. Systeme dieser Art in anderen Ländern liefen auf eine schlechtere Versorgung und ein Zwei-Klassen-System hinaus. Beim Modell der Bürgerversicherung sollen die gesetzliche und private Krankenversicherung zusammengelegt werden.| 28.05.2013 16:45 Uhr

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommern wird sich an der von Hamburg geplanten Bundesratsinitiative beteiligen, die schärfere Regeln gegen korrupte Ärzte vorsieht. Das hat das Schweriner Landeskabinett beschlossen. Der Hamburger Entwurf sieht vor, dass Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen als eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch aufgeführt wird. Wer medizinische Leistungen verordnet, weil er sich davon einen Vorteil verspricht, soll künftig eine Geld- oder Freiheitsstrafe erhalten. Der Bundesrat wird über die Initiative am 7. Juni beraten.| 28.05.2013 16:45 Uhr

Göttingen: Vor dem Landgericht der Stadt hat der Prozess gegen einen Arzt begonnen, der eine 13-Jährige mehrfach missbraucht haben soll. Der Angeklagte legte gleich zum Auftakt des Prozesses ein Geständnis ab. Nähere Angaben zu seinen Taten machte der 55-Jährige nicht. Der Mediziner hatte zuerst in Göttingen eine Praxis. Später arbeitete er für eine Ärzte-Organisation in Krisen- und Katastrophengebieten. Wegen Fluchtgefahr sitzt der Angeklagte seit fünf Monaten in Untersuchungshaft.| 28.05.2013 16:45 Uhr