NDR Info Nachrichtenarchiv
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Berlin: Die Entscheidung der Europäischen Union, das Waffenembargo für Syrien in wenigen Tagen auslaufen zu lassen, ist in der Bundespolitik auf Kritik gestoßen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mißfelder, sprach von einem "Debakel". Die Uneinigkeit der EU-Staaten in dieser Frage sei ein schlechtes Signal, sagte Mißfelder im Deutschlandradio. Die Grünen warnten vor einem "Chaos" in der europäischen Syrienpolitik. Die Außenminister der Europäischen Union hatten sich gestern in Brüssel nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos verständigen können. Damit können die Mitgliedstaaten nun selbst darüber entscheiden, ob sie die Rebellen mit Waffen beliefern oder nicht. Zusätzlich wurde vereinbart, bis zum 1. August damit zu warten. Die syrische Opposition zeigte sich erfreut über das Aus des Embargos.| 28.05.2013 14:45 Uhr
Berlin: Zum Auftakt des 6. Integrationsgipfels der Bundesregierung hat Kanzlerin Merkel, an die Gesellschaft appelliert, von Vorurteilen gegen Zuwanderer abzurücken. Deutschland wolle ein Integrationsland sein, dazu sei geistige Offenheit nötig, sagte Merkel. Auf dem Gipeltreffen im Kanzleramt diskutieren seit dem Vormittag Vertreter von Staat, Wirtschaft, Verbänden und Migrantenvereinigungen über die Chancen von Zuwanderern auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Opposition beklagt, dass sich bei der Integration bisher zu wenig getan habe. Politiker von SPD, Grünen und Linken verlangen bessere Bildungsmöglichkeiten für Kinder von Migranten. Der DGB-Vorsitzende Sommer kritisierte, dass Jugendliche aus zugewanderten Familien vor allem in der ersten Phase der Bewerbungsverfahren schlechtere Chancen hätten.| 28.05.2013 14:45 Uhr
Seoul: Die südkoreanische Regierung hat wegen minderwertiger Bauteile zwei Atomreaktoren abschalten lassen. Aus demselben Grund wurde nach offiziellen Angaben sowohl die geplante Wiederinbetriebnahme eines dritten Meilers als auch der Start eines neuen Reaktors verschoben. Wie die südkoreanische Behörde für Nuklearsicherheit mitteilte, sind für einige Bauteile gefälschte Sicherheitszertifikate ausgestellt worden. Das Energieministerium in Seoul warnte vor Problemen bei der Stromversorgung.| 28.05.2013 14:45 Uhr
Bonn: Die deutsche Bankenaufsicht hat bislang keine Hinweise darauf, dass in der Affäre um manipulierte Zinssätze systematisch betrogen wurde. Es scheine eher um einzelne Händler zu gehen, sagte Bafin-Präsidentin König bei der Vorlage ihres Jahresberichts. Sie hätten es aber auch wegen Schwächen in der Organisation von Banken nicht sonderlich schwer gehabt. Der sogenannte Libor-Zinssatz gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen. Mehrere Großbanken sollen den Zins jahrelang manipuliert haben, um höhere Gewinne zu kassieren, unter ihnen die Deutsche Bank.| 28.05.2013 14:45 Uhr
Karlsruhe: Die umstrittene Gebührenregelung in Bremen für auswärtige Studenten war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Konkret geht es um Vorgaben, die in Bremen von Ende 2005 bis zum Sommer 2010 galten. Danach mussten Studenten mit Wohnsitz in der Hansestadt erst vom 15. Semester an Gebühren zahlen. Ihre Kommilitonen aus anderen Bundesländern wurden dagegen bereits ab dem dritten Semester zur Kasse gebeten. In der Begründung des Bundesverfassungsgerichts heißt es, Studiengebühren seien nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Die Bremer Regelung verstoße aber gegen das Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang.| 28.05.2013 14:45 Uhr