NDR Info Nachrichtenarchiv
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Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mißfelder, hat die Uneinigkeit der Außenminister in der Syrien-Politik als Debakel für die EU bezeichnet. Der Zwist in dieser Frage sei ein schlechtes Signal, sagte Mißfelder im Deutschlandradio. Die Außenminister der Europäischen Union konnten sich gestern Abend nach stundenlangen Verhandlungen nicht darauf verständigen, das bestehende Waffenembargo zu verlängern. Es läuft am Freitag aus. Nach den Worten von Bundes-Außenminister Westerwelle sollen die Mitgliedsstaaten künftg selbst entscheiden, ob sie die Aufständischen in Syrien im Kampf gegen Machthaber Assad mit Waffen unterstützen. Darauf haben vor allem Großbritannien und Frankreich bestanden. Zusätzlich wurde vereinbart, die Rebellen frühestens ab 1. August mit Waffen zu beliefern.| 28.05.2013 11:45 Uhr
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Rösler hat eine stärkere Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer gefordert. Der FDP-Chef sagte "Spiegel Online", die Sicherung von Fachkräften sei eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft und der Bedarf im Inland nicht zu decken. Daher sei mehr qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland nötig. Die Bundesregierung berät heute in Berlin mit Vertretern von Wirtschaft und Verbänden über die Eingliederung von Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt. Zum sechsten Integrationsgipfel im Kanzleramt werden mehr als 100 Teilnehmer erwartet. Kritiker beklagen, die Veranstaltung habe lediglich Symbolcharakter.| 28.05.2013 11:45 Uhr
Paris: Deutschland und Frankreich beraten heute über ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Für die Bundesrepublik reisen Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble nach Paris. Sie wollen mit ihren französischen Kollegen eine Initiative auf den Weg bringen. So sollen Unternehmen künftig leichter günstige Kredite erhalten. Außerdem ist ein europäisches Austauschprogramm vorgesehen. Damit könnte die Ausbildung in Betrieben gestärkt werden.| 28.05.2013 11:45 Uhr
Hannover: Volkswagen und die IG Metall haben einen neuen Haustarifvertrag ausgehandelt. Er orientiert sich am Abschluss der Branche im Pilotbezirk Bayern. Demnach erhalten die gut 100.000 VW-Mitarbeiter in den westdeutschen Werken von September an 5,6 Prozent mehr Geld. Die Anhebung erfolgt in zwei Stufen. Außerdem zahlt der VW-Konzern den Tarifbeschäftigten einmalig 300 Euro für die betriebliche Altersvorsorge. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Monaten.| 28.05.2013 11:45 Uhr
Karlsruhe: Die umstrittene Gebührenregelung in Bremen für auswärtige Studenten war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Konkret geht es um Vorgaben, die in Bremen von Ende 2005 bis zum Sommer 2010 galten. Danach mussten Studenten mit Wohnsitz in der Hansestadt erst vom 15. Semester an Gebühren zahlen. Ihre Kommilitonen von auswärts wurden dagegen bereits ab dem dritten Semester zur Kasse gebeten. In der Begründung des Bundesverfassungsgerichts heißt es, Studiengebühren seien nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Die Bremer Regelung verstoße aber gegen das Teilhaberecht auf freien und gleichen Hochschulzugang.| 28.05.2013 11:45 Uhr
Göttingen: Vor dem Landgericht der Stadt hat der Prozess gegen einen Arzt begonnen, der eine 13-Jährige mehrfach missbraucht haben soll. Der Angeklagte legte gleich zum Auftakt des Prozesses ein Geständnis ab. Nähere Angaben zu seinen Taten machte der 55-Jährige nicht. Der Mediziner hatte zuerst in Göttingen eine Praxis. Später arbeitete er für eine Ärzte-Organisation in Krisen- und Katastrophengebieten. Wegen Fluchtgefahr sitzt der Angeklagte seit fünf Monaten in Untersuchungshaft.| 28.05.2013 11:45 Uhr