NDR Info Nachrichtenarchiv
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Kiel: Bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat die CDU sich als stärkste Kraft behauptet, SPD und Grüne konnten aber deutlich zulegen. Die Christdemokraten verzeichneten ein leichtes Plus im Vergleich zu 2008 und kamen auf knapp 39 Prozent. SPD und Grüne legten um jeweils drei, beziehungsweise dreieinhalb Punkte zu und kamen auf knapp 30 und fast 14 Prozent. Starke Verluste musste dagegen die FDP hinnehmen. Mit 5 Prozent lagen die Liberalen vier Punkte hinter ihrem Ergebnis von 2008. Auch die Linke verlor deutlich und verzeichnete 2,5 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband erreichte knapp drei Prozent. Ein deutliches Minus gab es bei der Wahlbeteiligung. Nachdem sie 2008 noch bei knapp 50 Prozent gelegen hatte, gaben gestern nur knapp 47 Prozent ihre Stimme ab.| 27.05.2013 07:45 Uhr
Berlin: Chinas neuer Regierungschef Li setzt heute seine politischen Gespräche in der Hauptstadt fort. Zum Auftakt wird der 57-Jährige bei einem Frühstück im Kanzleramt erneut mit Regierungschefin Merkel beraten. Danach sind Gespräche mit SPD-Chef Gabriel und Kanzlerkandidat Steinbrück geplant. Im Rahmen von Lis Deutschland-Besuch waren gestern zahlreiche Handelsabkommen zwischen China und der Bundesrepublik unterzeichnet worden. Aber auch Interessenskonflikte kamen zur Sprache. So warnte Li die EU davor, Strafzölle auf chinesische Solarmodule und Telekommunikationsprodukte einzuführen. Die EU wirft China Dumpingpreise vor und plant angeblich hohe Einfuhrzölle für chinesische Produkte. Merkel sagte Li Unterstützung im Streit mit der EU zu.| 27.05.2013 07:45 Uhr
Berlin: Deutsche Rüstungsunternehmen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Kleinwaffen exportiert. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verdoppelten sich die Ausfuhren 2012 im Vergleich zum Vorjahr. Das gehe aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Insgesamt exportierten die Unternehmen demnach Kleinwaffen im Wert von gut 76 Millionen Euro. Damit lag der Wert so hoch wie noch nie seit der Erfassung der Exportberichte Ende der neunziger Jahre. Die Ausfuhr von Maschinengewehren oder halbautomatischen Waffen ist international besonders umstritten, weil mit ihnen weltweit mit Abstand die meisten Menschen getötet werden.| 27.05.2013 07:45 Uhr
Rostock: Deutschland und Polen beabsichtigen eine engere Zusammenarbeit bei der Marine. Bei einem Treffen auf dem Marinestützpunkt Rostock-Warnemünde will Verteidigungsminister de Mazière zusammen mit seinem polnischen Amtskollegen Siemoniak eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen. Damit sollten dem über Jahre hinweg guten Verhältnis neue Impulse gegeben werden, heißt es. Die Zusammenarbeit umfasst laut Verteidigungsministerium die Bereiche Einsatz, Ausbildung, Übung und Logistik.| 27.05.2013 07:45 Uhr
Salzgitter: Niedersachsens Umweltminister Wenzel besucht heute das geplante Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad. Der Grünen-Politiker will sich vor Ort ein Bild über den Stand der Ausbauarbeiten machen. Ursprünglich sollte das Endlager 2019 in Betrieb gehen. Möglicherweise verzögert sich der Termin jedoch, da die Sanierung aufwändiger ist als zunächst gedacht.| 27.05.2013 07:45 Uhr