NDR Info Nachrichtenarchiv
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Hannover: Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat beschlossen, den Verfassungsschutz in Deutschland besser aufzustellen. Die Minister reagierten damit auf den Vertrauensverlust in der Bevölkerung durch die NSU-Mordserie. Sie einigten sich bei ihrem Treffen in Hannover auf eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz-Behörden sowie auf einen optimierten Informationsaustausch. Außerdem wird es künftig eine zentrale V-Leute-Datei geben. Sie soll verhindern, dass in ein und demselben Fall gleich mehrere verdeckte Informanten verschiedener Geheimdienste eingesetzt werden. Um die V-Leute nicht zu gefährden, sollen ihre wirklichen Namen in der Datei aber nicht aufgeführt werden, wie der niedersächsische Innenminister Pistorius mitteilte. Er und seine Kollegen waren sich einig, wegen der Erfahrungen aus den Verbrechen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund Akten künftig länger als zehn Jahre aufzuheben.| 24.05.2013 14:45 Uhr
Köln: Fünf Monate nach dem Tod der zweijährigen Lea Sofie sind die Mutter und der Stiefvater des Kindes zu Haftstrafen verurteilt worden. Die 20-Jährige muss wegen Totschlags durch Unterlassen für sieben Jahre ins Gefängnis, ihr 23 Jahre alter Lebensgefährte wegen Totschlags und Misshandlung für zwölf Jahre. Nach dem Urteilsspruch kam es im Gerichtssaal zu Tumulten. Zwei Männer sprangen über die Absperrung des Besucherbereichs und bedrohten den Angeklagten. Lea-Sofie war im Dezember unter qualvollen Umständen gestorben, nachdem der Stiefvater sie brutal geschlagen hatte. Laut Gutachtern hat das Mädchen drei Tage lang mit dem Tod gerungen, ohne dass die Mutter Hilfe holte.| 24.05.2013 14:45 Uhr
Berlin: Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat eine persönliche Verantwortung für das Termin-Chaos beim geplanten Großflughafen zurückgewiesen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte der SPD-Politiker, er selbst habe erst im Mai 2012 erfahren, dass die kurz darauf angesetzte Eröffnung des Flughafens verschoben werden muss. Wowereit war von 2006 bis zum Anfang dieses Jahres Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft. In diesem Zeitraum war der Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens wegen technischer Probleme mehrfach verlegt worden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte Wowereit dann seinen Chefposten an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck abgegeben.| 24.05.2013 14:45 Uhr
Berlin: Bundesaußenminister Westerwelle hat dem amerikanischen Präsidenten Obama bescheinigt, klare Aussagen zum Gefangenlager Guantanamo auf Kuba gemacht zu haben. Die Entschlossenheit, das Lager zu schließen, sei nicht nur im Interesse der USA, sondern auch der transatlantischen Wertegemeinschaft, sagte Westerwelle. Obama hatte in einer Grundsatzrede den Kongress aufgerufen, dafür zu sorgen, dass es leichter wird, Gefangene aus Guanatánamo in andere Länder abzuschieben. Gleichzeitig gab Obama strengere Regeln für den Einsatz bewaffneter Drohnen bekannt. Zunächst sollte möglichst immer versucht werden, Terrorverdächtige festzunehmen, statt sie mittels der unbemannten Kampfflugzeuge zu töten, sagte er. Außerdem werde die Federführung für einen Drohneneinsatz künftig das Verteidigungsministerium haben und nicht mehr die CIA.| 24.05.2013 14:45 Uhr
London: DFB-Präsident Niersbach ist erwartungsgemäß in das Exekutivkomitee der UEFA gewählt worden. Der 62-Jährige tritt die Nachfolge des früheren DFB-Chefs Zwanziger an, der aber weiterhin im Exekutivkomitee der FIFA, des Fußball-Weltverbandes, sitzt.| 24.05.2013 14:45 Uhr