NDR Info Nachrichtenarchiv
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Hannover: Zwischen Bund und Ländern bahnt sich ein Streit über die Kosten für weitere Atommülltransporte an. Bundesinnenminister Friedrich wies die Forderung der Länder zurück, der Bund solle für die Ausgaben aufkommen. Darauf hatten sich die Ressortchefs auf ihrer Frühjahrstagung einstimmig verständigt. Deutschland muss noch 26 Castor-Behälter zurücknehmen. Umstritten bleibt auch das Thema Videoüberwachung. Die rotgrün-regierten Länder lehnen mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen ab. Einig wurden sich Bund und Länder bei zwei anderen Vorhaben. Um die Gewalt in Fußballstadien einzudämmen, sollen Fanprojekte mehr Geld bekommen. Und die Promillegrenze für Radfahrer soll deutlich sinken. Auf welchen Wert, steht noch nicht fest.| 24.05.2013 14:15 Uhr
Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich in der Drohnen-Affäre hinter das Krisenmanagement von Verteidigungsminister de Maizière gestellt. Die Aufarbeitung der Vorgänge rund um den "Euro Hawk" liege bei de Maizière in besten Händen, sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Der Verteidigungsminister hatte nach dem Scheitern des Rüstungsprojekts eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Ergebnisse er aber erst am 5. Juni präsentieren will. In einem Interview gestand der CDU-Politiker heute eine Mitverantwortung für die Millionenverluste beim "Euro Hawk" ein. Über personelle Konsequenzen werde er aber erst entscheiden, wenn der Untersuchungsbericht vorliege, sagte de Maizière im Deutschlandradio. Er kündigte an, den Bundestag künftig früher und regelmäßiger über Probleme bei Rüstungsprojekten zu informieren.| 24.05.2013 14:15 Uhr
Ankara: Das türkische Parlament hat die Vorschriften zum Verkauf von Alkohol verschärft. Das Gesetz sieht neben einem Werbeverbot auch eine Einschränkung der Verkaufszeiten vor. In der Türkei darf künftig zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens kein Alkohol mehr verkauft werden. Auch müssen die Hersteller auf ihren Produkten vor den Folgen des Alkoholkonsums warnen. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es vom türkischen Präsidenten unterzeichnet ist. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle dem Land einen islamischen Lebensstil aufzwingen. Der Islam verbietet jeglichen Alkoholkonsum.| 24.05.2013 14:15 Uhr
Berlin: Mehr als 50.000 Menschen in Deutschland haben in den vergangenen vier Tagen eine Petition zur sogenannten Netzneutralität unterzeichnet. Sie fordern ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, alle Angebote im Netz unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Nichts dürfe benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden. Das Prinzip der Netzneutralität ist seit Jahren umstritten. Im Bundestag haben sich alle Parteien zumindest im Grundsatz dafür ausgesprochen. Die schwarz-gelbe Koalition sieht jedoch bislang keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung. Wegen des Erfolges der Petition wird das Thema nun möglicherweise auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt.| 24.05.2013 14:15 Uhr
Schleswig: Das IKEA-Einkaufszentrum in Lübeck darf vorerst weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat die Anträge der Nachbargemeinden Bad Schwartau und Neustadt auf einen einstweiligen Baustopp abgelehnt. Es sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rechte der Antragsteller durch das Projekt verletzt werden. Medienberichten zufolge wollen die Gemeinden gegen den Gerichtsbeschluss Widerspruch einlegen. Sie befürchten einen Kaufkraftverlust durch das geplante Einkaufszentrum.| 24.05.2013 14:15 Uhr
Zur Börse: Der Dax fällt um 0,6 Prozent auf 8.304. Der Euro wird mit einem Dollar 29 56 gehandelt.| 24.05.2013 14:15 Uhr