NDR Info Nachrichtenarchiv
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Hannover: Die Innenminister von Bund und Ländern haben Konsequenzen aus den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie gezogen. Der niedersächsische Ressort-Chef Pistorius erklärte zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Hannover, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse künftig eine zentralere Rolle bekommen. Außerdem müsse der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern verbessert werden. Es gehe darum, den Austausch von Erkenntnissen über die rechtsextreme Szene standardisierter und verlässlicher zu machen. Auch gegen Gewalt in Fußballstadien wollen Bund und Länder künftig schärfer vorgehen. So soll es beispielsweise mehr Geld für Fanprojekte geben. Darüberhinaus einigten sich die Innenminister darauf, die Alkoholgrenze für Radfahrer zu senken. Sie liegt derzeit bei 1,6 Promille.| 24.05.2013 12:45 Uhr
Berlin: Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat eine persönliche Verantwortung für das Termin-Chaos beim geplanten Großflughafen zurückgewiesen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte der SPD-Politiker, er selbst habe erst im Mai 2012 erfahren, dass die kurz darauf angesetzte Eröffnung des Flughafens verschoben werden muss. Wowereit war von 2006 bis zum Anfang dieses Jahres Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft. In diesem Zeitraum war der Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens wegen technischer Probleme mehrfach verlegt worden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit hatte Wowereit dann seinen Chefposten an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck abgegeben.| 24.05.2013 12:45 Uhr
Berlin: Bundesaußenminister Westerwelle hat dem amerikanischen Präsidenten Obama bescheinigt, klare Aussagen zum Gefangenlager Guantanamo auf Kuba gemacht zu haben. Die Entschlossenheit, das Lager zu schließen, sie nicht nur im Interesse der USA, sondern auch der transatlantischen Wertegemeinschaft, sagte Westerwelle. Obama hatte in einer Grundsatzrede den Kongress aufgerufen, dafür zu sorgen, dass es leichter wird, Gefangene aus Guanatánamo in andere Länder abzuschieben. Gleichzeitig gab Obama strengere Regeln für den Einsatz bewaffneter Drohnen bekannt. Zunächst sollte möglichst immer versucht werden, Terrorverdächtige festzunehmen, statt sie mittels der unbemannten Kampfflugzeuge zu töten, sagte er. Außerdem werde die Federführung für einen Drohneneinsatz künftig das Verteidigungsministerium haben und nicht mehr die CIA.| 24.05.2013 12:45 Uhr
Paris: Die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, wird in Frankreich den zweiten Tag in Folge von der Justiz vernommen. Es geht um eine Affäre während ihrer Zeit als Finanzministerin in Paris von 2007 bis 2011. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Lagarde der Beihilfe zur Veruntreuung von Steuergeldern. Sie soll sich dafür eingesetzt haben, dass der Geschäftsmann Tapie staatlichen Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro erhielt. Die IWF-Chefin bestreitet jegliches Fehlverhalten. Nach der Anhörung müssen die französischen Beamten entscheiden, ob sie ein formelles Ermittlungsverfahren einleiten.| 24.05.2013 12:45 Uhr
London: Der Flughafen Heathrow in der britischen Hauptstadt ist wegen einer Notlandung vorübergehend geschlossen worden. Eine Maschine der "British Airways" sei kurz nach dem Start umgekehrt, teilte der Flughafen mit. Alle Passagiere und die Crew seien in Sicherheit und hätten das Flugzeug verlassen können. Medienberichten zufolge hatte es beim Start ein Feuer in einem der Triebwerke gegeben. Ursache könnte ein Vogelschwarm gewesen sein.| 24.05.2013 12:45 Uhr