NDR Info Nachrichtenarchiv
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Berlin: Bundesaußenminister Westerwelle hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Obama zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba begrüßt. Westerwelle sprach von einer klaren Aussage Obamas. Diese Entschlossenheit sei konsequent und wichtig, so der Außenministerr. Obama hatte in einer Rede zur Sicherheitspolitik angekündigt, einen neuen Anlauf zur Schließung des Lagers zu unternehmen. Er rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse zur Verlegung von Gefangenen in andere Länder zu beseitigen. Verschärft hat Obama die Regeln für bewaffnete Drohnen-Einsätze im Ausland. Sie sollen künftig nur noch erlaubt sein, wenn die verfolgten Terroristen nicht gefasst werden können. Der Einsatz von Drohnen muss außerdem mit der Regierung des betroffenen Landes abgestimmt werden.| 24.05.2013 12:15 Uhr
Berlin: Verteidigungsminister de Maizière hat eine Mitverantwortung für die Millionenverluste beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" eingestanden. Als Ressortchef sei er zuständig für alles, was in seinem Geschäftsbereich passiere, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio. Über personelle Konsequenzen werde er aber erst entscheiden, wenn Anfang Juni der Untersuchungsbericht vorliegt. De Maiziere kündigte an, den Bundestag künftig früher und regelmäßiger über Probleme bei Rüstungsprojekten zu informieren. Die Opposition wirft ihm vor, die Probleme verschwiegen zu haben und die Aufklärung zu verschleppen. Das Verteidigungsministerium hatte das "Euro Hawk"-Projekt gestoppt, weil die Drohne im europäischen Luftraum nicht fliegen darf. Der Schaden für die Steuerzahler wird auf mehr als eine halbe Milliarde Euro geschätzt.| 24.05.2013 12:15 Uhr
Berlin: Für Ärzte aus dem Ausland soll in Deutschland offenbar ein einheitlicher Sprachtest eingeführt werden. Wie die "Rheinische Post" berichtet, wollen die Gesundheitsminister der Länder das auf einer Konferenz Ende Juni beschließen. Die Mediziner sollen ein fortgeschrittenes Sprachniveau nachweisen. In Deutschland arbeiten mehr als 30-tausend Ärzte aus dem Ausland, die meisten kommen aus Rumänien, Russland und Griechenland. Die Bundesärztekammer hatte in der vergangenen Woche beklagt, dass es wegen mangelnder Deutsch-Kenntnisse in den Kliniken immer häufiger zu Kommunikationsproblemen kommt.| 24.05.2013 12:15 Uhr
Berlin: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Mai aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 104,4 auf 105,7 Punkte. Das ist der erste Anstieg nach zwei Rückgängen in Folge. Experten hatten mit einem geringeren Plus gerechnet. Für den Ifo-Geschäftsklimaindex befragen die Konjunkturforscher jeden Monat etwa 7.000 Unternehmen.| 24.05.2013 12:15 Uhr
Schleswig: Das IKEA-Einkaufszentrum in Lübeck darf vorerst weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat die Anträge der Nachbargemeinden Bad Schwartau und Neustadt auf einen einstweiligen Baustopp abgelehnt. Es sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rechte der Antragsteller durch das Projekt verletzt werden. Medienberichten zufolge wollen die Gemeinden gegen den Gerichtsbeschluss Widerspruch einlegen. Sie befürchten einen Kaufkraftverlust durch das geplante Einkaufszentrum.| 24.05.2013 12:15 Uhr
Zur Börse: Der Dax fällt um 0,7 Prozent auf 8.294. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,9 Prozent höher bei 14.612. Der Euro wird mit einem Dollar 29 62 gehandelt.| 24.05.2013 12:15 Uhr