NDR Info Nachrichten vom 24.05.2013:

Westerwelle begrüßt Obama-Rede

Berlin: Bundesaußenminister Westerwelle hat Aussagen von US-Präsident Obama zum Gefangenenlager Guantanamo begrüßt. Das Lager zu schließen sei nicht nur im Interesse der USA sondern der transatlantisch-freiheitlichen Wertegemeinschaft, sagte Westerwelle in Berlin. Obama hatte in einer Grundsatzrede konkrete Schritte angekündigt, um das Lager auf Kuba doch noch zu schließen. Er rief den Kongress auf, Hindernisse für die Verlegung der Gefangenen in andere Länder zu lockern. Gleichzeitig gab Obama bekannt, den Einsatz bewaffneter Drohnen im Anti-Terror-Kampf strenger zu regulieren. Die unbemannten Kampfflugzeuge sollen nur noch eingesetzt werden, wenn verfolgte Terroristen nicht gefangen genommen werden können.| 24.05.2013 09:45 Uhr

Innenminister beenden Konferenz

Hannover: Die Innenminister von Bund und Ländern beenden heute ihre Konferenz in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Ein Streitpunkt unter den Ministern ist die Videoüberwachung. Insbesondere Bayern und Bundesinnenminister Friedrich sind dafür, an gefährlichen Orten vermehrt Kameras zu installieren. Mehrere SPD-Politiker befürchten, dass dies zu einem Übermaß an Überwachung führt. Die Innenminister haben in Hannover auch über eine schnellere Ausweisung sogenannter Hassprediger und eine niedrigere Promillegrenze für Fahrradfahrer gesprochen. Die Ergebnisse werden im Laufe des Vormittags der Öffentlichkeit vorgestellt.| 24.05.2013 09:45 Uhr

Wowereit vor BER-U-Ausschuss

Berlin: Der regierende Bürgermeister Wowereit muss heute vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zum neuen Hauptstadtflughafen Rede und Antwort stehen. Der SPD-Politiker war von Beginn der Bauarbeiten 2006 bis zum Januar dieses Jahres Vorsitzender des Aufsichtsrats. In diesem Zeitraum war der Eröffnungstermin wegen Problemen beim Bau mehrfach verschoben worden. Nach der anhaltenden öffentlichen Kritik hatte Wowereit den Chefposten im Aufsichtsrat dann an Brandenburgs MInisterpräsidenten Platzeck abgegeben. Der Untersuchungsausschuss will die Ursachen und Konsequenzen für die Kosten- und Terminüberschreitungen aufklären.| 24.05.2013 09:45 Uhr

De Maizière verteidigt Vorgehen bei Euro-Hawk

Berlin: Verteidigungsminister de Maizière hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Drohnenprojekt Euro-Hawk zu spät gestoppt zu haben. Man könne nicht jedes komplizierte Beschaffungsvorhaben sofort beenden wenn es Probleme gebe, sagte de Maizière im Deutschlandradio. Der Minister bot an, den Bundestag regelmäßiger über Schwierigkeiten bei Rüstungsprojekten zu informieren. Er sei bereit, vierteljährlich oder halbjährlich einen Statusbericht über problematische Vorhaben vorzulegen. De Maizière hat den Kauf der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk gestoppt, weil es Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gibt. Die Opposition bemängelt, diese Entscheidung sei zu spät gekommen, mehrere 100-Millionen Euro seien verloren gegangen.| 24.05.2013 09:45 Uhr

Verbraucherstimmung verbessert sich

Nürnberg: Die Kauflaune der Deutschen ist weiter groß. Das geht aus dem jüngsten Konsumklima-Index des Marrktforschungsinstituts GfK hervor. Trotz des schwierigen konjunkturellen Umfeldes seien die Konsumenten weiterhin optimistisch, hieß es. Zur Begründung nannten die Experten unter anderem die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und die sinkende Inflation. Der Konsumklimaindex für Juni kletterte auf 6,5 Punkte, nach 6,2 Zählern im Mai.| 24.05.2013 09:45 Uhr

US-Pfadfinder lassen schwule Mitglieder zu

Washington: Die Pfadfinder in den USA erlauben künftig auch bekennenden Homosexuellen die Mitgliedschaft in ihren Reihen. Das haben 1.400 Chefs von Pfadfindergruppen auf einem Treffen in Texas entschieden. Die Frage hatte die Organisation über Monate tief gespalten. Viele der mehr als 100.000 Gruppen werden von religiösen Organisationen unterstützt, die Homosexualität ablehnen. Die Pfadfinder sind mit knapp 2,7 Millionen Mitgliedern der größte Jugendverband der USA.| 24.05.2013 09:45 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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