NDR Info Nachrichten vom 23.05.2013:

Leipzig: Bundespräsident Gauck hat die historischen Leistungen der SPD gewürdigt. In seinem Grußwort auf dem Festakt zum 150. Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie lobte Gauck besonders ihren reformerischen Ansatz. Die SPD habe den mühsamen, aber schließlich mehrheitsfähigen Weg beschritten, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, anstatt utopische Fernziele zu proklamieren. Dagegen habe die kommunistische Weltbewegung eine neue Klasse der Machtbesitzenden geschaffen, so Gauck. Der SPD seien auch die ersten Arbeitsschutzgesetze und das Frauenwahlrecht zu verdanken. Indirekt lobte Gauck zudem die Agenda 2010: Gerade solche Entscheidungen, die kurzfristigen Parteiinteressen widersprächen, seien oftmals verantwortungsbewusste Entscheidungen für das ganze Land. In Leipzig wird heute der 150. Geburtstag der SPD begangen. Am 23. Mai 1863 hatte Ferdinand Lassalle dort die Vorläuferorganisation Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein gegründet.| 23.05.2013 15:45 Uhr

Hannover: Die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus verlangt von den Sicherheitsbehörden sowie von Polizei und Justiz einen besseren Informationsaustausch. Im Abschlussbericht der Kommission heißt es, bei der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorgruppe NSU hätten Polizei und Verfassungsschutz nicht gut zusammengearbeitet. Auch die Justiz habe ihre Möglichkeiten nicht immer genutzt. Als Konsequenz fordert die Kommission, dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine zentralere Rolle zukommen zu lassen. Die Landesämter sollen künftig verpflichtet werden, ihre Informationen und Auswertungen an das Bundesamt zu übermitteln. Auch der Generalbundesanwalt soll nach den Empfehlungen mehr Kompetenzen erhalten. An den umstrittenen V-Leuten soll festgehalten werden. Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus war heute der Innenministerkonferenz in Hannover vorgestellt worden.| 23.05.2013 15:45 Uhr

London: Einen Tag nach dem Mord an einem Soldaten hat die Polizei ihre Präsenz in der britischen Hauptstadt verstärkt. Sie setzt zusätzlich 1.200 Beamte auf den Straßen ein bis die Hintergründe der brutalen Attacke endgültig geklärt sind. Premierminister Cameron sagte nach einer Sitzung des Krisenstabes, die Verdächtigen seien der Polizei bereits vor der Tat bekannt gewesen. Die beiden mutmaßlichen Islamisten hatten den Soldaten gestern auf offener Straße mit Messern und einem Beil getötet. Alarmierte Polizisten schossen die beiden Verdächtigen an und nahmen sie fest.| 23.05.2013 15:45 Uhr

Kassel: Ein Jugendbett gehört zur Erstausstattung für Hartz IV-Familien. Das entschied das Bundessozialgericht. Die Richter gaben damit der Klage einer alleinerziehenden Mutter aus Freiburg statt. Sie hatte für ihren vier Jahre alten Sohn ein neues Bett gekauft, weil sein bisheriges für ihn zu klein geworden war. Die zuständige Behörde lehnte es ab, die Kosten von 272 Euro zu übernehmen. Das Bundessozialgericht verwies den Fall zurück an die Vorinstanz, die klären muss, ob die Anschaffungskosten angemessen waren. Bisher erhalten Hartz-IV-Empfänger nach der Geburt ihres Kindes einmalig Kleidung und Möbel für den Säugling. Danach müssen sie die weiteren Kosten aus dem Regelsatz decken.| 23.05.2013 15:45 Uhr

Kiel: Knapp eine Woche nach einer brutalen Prügelattacke ist das 72 Jahre alte Opfer gestorben. Der Mann erlag nach Angaben der Staatsanwaltschaft in einem Kieler Krankenhaus seinen Verletzungen. Gegen den mutmaßlichen Täter erging Haftbefehl wegen Totschlags. Der 30-Jährige schweigt bislang zu den Vorwürfen. Er soll den Rentner am vergangenen Freitag angegriffen und lebensgefährlich verletzt haben. Das Opfer hatte zuvor versucht, seine Tochter vor dem Angreifer zu beschützen.| 23.05.2013 15:45 Uhr