NDR Info Nachrichten vom 23.05.2013:

Kassel: Das Bundessozialgericht hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. Die Richter entschieden, dass Hartz-IV-Familien für ihre Kinder ein Jugendbett als Erstausstattung zusteht, wenn das Kinderbett zu klein wird. Geklagt hat eine alleinerziehende Mutter aus Freiburg. Sie hatte für ihren vier Jahre alten Sohn ein neues Bett gekauft. Die Behörde lehnte es ab, die Kosten zu übernehmen. Ein Jugendbett sei eine erstmalige Anschaffung, urteilte das Gericht. Es verwies den Fall zurück an das Landessozialgericht. Dort muss nun geklärt werden, ob die Anschaffungskosten von 272 Euro angemessen waren.| 23.05.2013 15:15 Uhr

London: Die mutmaßlichen Mörder eines Soldaten in der britischen Hauptstadt sind der Polizei bereits vor der Tat bekannt gewesen. Das sagte Premierminister Cameron nach einer Sitzung des Krisenstabes. Er bezeichnete die Tat sowohl als Terrorangriff auf Großbritannien und den britischen Lebensstil als auch als Verrat am Islam und den muslimischen Gemeinden in Großbritannien. Der Soldat der britischen Armee war gestern von zwei mit Messern bewaffneten mutmaßlichen Islamisten auf offener Straße regelrecht hingerichtet worden. Alarmierte Polizisten schossen die beiden Verdächtigen an und nahmen sie fest. Die beiden Männer sollen Briten nigerianischer Abstammung sein. Heute durchsuchten Beamte im Zusammenhang mit der Tat zwei Anwesen in der Grafschaft Lincolnshire und in Greenwich, im Südosten Londons.| 23.05.2013 15:15 Uhr

Leipzig: 1600 Gäste aus rund 80 Ländern haben der SPD bei einem Festakt zum 150. Geburtstag gratuliert. Frankreichs Präsident Hollande lobte vor allem die Fähigkeit und Bereitschaft der deutschen Sozialdemokraten, Kompromisse zu schließen und sich den Herausforderungen der Realität zu stellen. Es seien deutsche Sozialdemokraten gewesen, die das sozialistische Ideal mit der Demokratie verknüpft hätten und damit auch zum Vorbild der französischen Arbeiterbewegung geworden seien. Auch SPD-Chef Gabriel betonte die historischen Verdienste seiner Partei. Die SPD sei seit 150 Jahren das Rückgrat der deutschen Demokratie und trotz einiger Fehler die demokratische Konstante in der deutschen Geschichte. Heute sei die Sozialdemokratie angesichts der Globalisierung unverzichtbar um wirtschaftlichen Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung zusammenzubringen.| 23.05.2013 15:15 Uhr

Frankfurt am Main: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Fitschen, hat öffentlich Fehler bei Geschäften in der Vergangenheit eingeräumt. Dadurch sei der Konzern materiell und in seinem Ruf belastet, sagte Fitschen auf der Hauptversammlung der Bank. Auch Co-Chef Jain erklärte, dass ein umfassender struktureller Wandel nötig sei, um das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen. Die Deutsche Bank sieht sich mit einer ganzen Reihe von Skandalen konfrontiert. Gegen Mitarbeiter des Konzerns laufen unter anderem Untersuchungen der Finanzaufsicht wegen der Verwicklung in die Manipulation international bedeutender Zinssätze.| 23.05.2013 15:15 Uhr

Brüssel: Das von der EU-Kommission geplante Verbot von Olivenöl-Kännchen auf Restaurant-Tischen kommt nicht. EU-Agrarkommissar Ciolos zog den Vorschlag für eine entsprechende EU-Verordnung heute zurück. Vor allem in den nördlichen EU-Staaten war heftige Kritik laut worden. Die EU-Kommission hatte durchsetzen wollen, dass nur noch Einwegflaschen verwendet werden dürfen. So sollte sichergestellt werden, dass der Gast kein minderwertiges Olivenöl vorgesetzt bekomme.| 23.05.2013 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 2,7 Prozent auf 8.301. Der Euro wird mit einem Dollar 29 08 gehandelt.| 23.05.2013 15:15 Uhr