NDR Info Nachrichten vom 23.05.2013:

London: In der britischen Hauptstadt kommt der nationale Krisenstab am Vormittag erneut zusammen, um über den tödlichen Angriff auf einen Soldaten zu beraten. Dabei wird es auch um die Sicherheitslage in London gehen. Die Wachen in den Kasernen sind bereits verstärkt worden. Strengere Sicherheitsvorkehrungen bei dem Champions-League-Finale in zwei Tagen werden jedoch nicht erwartet. Gestern hatten zwei Männer einen Soldaten mit einem Messer und einem Fleischerbeil auf offener Straße angegriffen. Einer Augenzeugin zufolge sagte einer von ihnen, er habe den Armeeangehörigen getötet, weil dieser Muslime im Irak und in Afghanistan getötet habe. Bei dem anschließenden Schusswechsel mit der Polizei wurden die beiden Täter verletzt.| 23.05.2013 09:45 Uhr

Leipzig: Die SPD feiert heute mit einem großen Festakt das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie. 1.600 Gäste aus 80 Ländern werden erwartet, unter ihnen Bundespräsident Gauck, Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande. In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" würdigte Merkel die SPD als eine streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland. Der Partei gebührten dafür Respekt und Anerkennung. Am 23. Mai 1863 gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein. Das Datum gilt als offizielle Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie.| 23.05.2013 09:45 Uhr

Berlin: Verteidigungsminister de Maizière hat sich offenbar noch vor einem Jahr für die deutsche Beteiligung am umstrittenen Aufklärungsprogramm der Nato, AGS, eingesetzt. Das geht aus einem Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Danach hat de Mazière im Ausschuss die Bedeutung des Nato-Projekts unterstrichen, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits von den Zulassungsproblemen des "Euro Hawk" gewusst haben soll. Der Grünen-Politiker Nouripour kritisierte das Verhalten des Ministers. Es spreche alles dafür, dass de Maizière auch das Drohnenprogramm der Nato sehenden Auges hat gegen die Wand fahren lassen, sagte Nouripour der Zeitung.| 23.05.2013 09:45 Uhr

Washington: US-Präsident Obama hält heute eine Rede über seine Strategie im Anti-Terror-Kampf. Aus dem Weißen Haus hieß es, der Präsident werde sich dabei auch zu heiklen Fragen wie dem Einsatz bewaffneter Drohnen und der Schließung von Guantanamo äußern. In dem Gefangenenlager auf einem US-Stützpunkt auf Kuba befinden sich derzeit etwa zwei Drittel der Häftlinge im Hungerstreik. Die US-Regierung hatte gestern erstmals eingeräumt, dass bei Anti-Terror-Einsätzen mit bewaffneten Drohnen auch Amerikaner getötet wurden. Bei einem von ihnen soll es sich um einen Hassprediger des Terrornetzwerkes Al Kaida handeln. Die drei anderen US-Bürger seien nicht gezielt ins Visier genommen worden.| 23.05.2013 09:45 Uhr

Kassel: Das Bundessozialgericht beschäftigt sich heute mit der Frage, ob die staatlich finanzierte Erstausstattung für Kinder aus Hartz IV-Familien ausreichend ist. In dem vorliegenden Fall geht es um ein neues Bett für einen Jungen. Eine Freiburgerin hatte für ihren damals vier Jahre alten Sohn ein neues Bett angeschafft, weil sein bisheriges zu klein geworden war. Die Behörde lehnte eine Kostenübernahme allerdings ab. Derzeit erhalten Hartz-IV-Empfänger nach der Geburt ihres Kindes einmalig Kleidung und Möbel für den Säugling. Danach müssen sie die weiteren Kosten aus dem Regelsatz decken.| 23.05.2013 09:45 Uhr