NDR Info Nachrichten vom 23.05.2013:

London: Nach der brutalen Tötung eines Soldaten geht die britische Regierung von einem Terroranschlag aus. Gestern hatten zwei Unbekannte den Armeeangehörigen in der Nähe seiner Kaserne angegriffen und erstochen. Anschließend rechtfertigten sie vor Passanten ihre Tat. Einer der beiden soll bei Allah geschworen haben, den Kampf nie aufzugeben. Die mutmaßlichen Angreifer wurden nach der Tat bei einer Schießerei mit der Polizei schwer verletzt. Sie liegen im Krankenhaus. Über ihre Herkunft und genauen Motive ist noch nichts bekannt. Premierminister Cameron hatte unmittelbar nach der Tat den nationalen Krisenstab einberufen. Das Gremium setzt heute Vormittag seine Beratungen fort.| 23.05.2013 06:45 Uhr

Berlin: Verteidigungsminister de Maizière hat sich offenbar noch vor einem Jahr für die deutsche Beteiligung am umstrittenen Aufklärungsprogramm der Nato, AGS, eingesetzt. Das geht aus einem Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Danach hat de Mazière im Ausschuss die Bedeutung des Nato-Projekts unterstrichen, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits von den Zulassungsproblemen des "Euro Hawk" gewusst haben soll. Der Grünen-Politiker Nouripour kritisierte das Verhalten des Ministers. Es spreche alles dafür, dass de Maizière auch das Drohnenprogramm der Nato sehenden Auges hat gegen die Wand fahren lassen, sagte Nouripour der Zeitung.| 23.05.2013 06:45 Uhr

Leipzig: Die SPD feiert heute mit einem großen Festakt das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie. 1.600 Gäste aus 80 Ländern werden erwartet, unter ihnen Bundespräsident Gauck, Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande. In einem Gastbeitrag für die "Leipziger Volkszeitung" würdigte Merkel die SPD als eine streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland. Der Partei gebührten dafür Respekt und Anerkennung. Am 23. Mai 1863 gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein. Das Datum gilt als offizielle Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie.| 23.05.2013 06:45 Uhr

Hannover: Die Innenminister von Bund und Ländern setzen heute ihre Frühjahrskonferenz fort. Sie wollen dabei über Konsequenzen beraten, die aus der Mordserie der NSU gezogen werden müssen. Eine Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus legt dazu ihren Abschlussbericht vor. Weitere Themen der Innenministerkonferenz sind die Ausweitung der Videoüberwachung, Gewalt in Fußballstadien, die Promillegrenze für Radfahrer und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge.| 23.05.2013 06:45 Uhr

Kassel: Das Bundessozialgericht entscheidet heute darüber, ob Kindern aus Hartz IV-Familien ein eigenes Bett zusteht. Eine Freiburgerin hatte geklagt. Sie hatte für ihren damals vier Jahre alten Sohn ein Jugendbett angeschafft, weil sein bisheriges Bett zu klein geworden war. Die Behörde lehnte es allerdings ab, die Kosten zu übernehmen. Derzeit erhalten Hartz-IV-Empfänger nach der Geburt ihres Kindes einmalig Kleidung und Möbel für den Säugling. Danach müssen sie die weiteren Kosten aus dem Regelsatz decken. In dem konkreten Fall trifft das Bundessozialgericht heute eine endgültige Entscheidung. Sollte es der Klägerin Recht geben, wäre dies richtungsweisend.| 23.05.2013 06:45 Uhr