NDR Info Nachrichten vom 22.05.2013:

EU-Gipfel zu Steuerflucht

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben über mögliche Maßnahmen gegen Steuerflucht beraten. Auf ihrem Gipfel in Brüssel verständigten sich die Ressortchefs darauf, bis Jahresende Beschlüsse zum automatischen Austausch von Steuerdaten zu fassen. Verhandlungen mit fünf Nicht-EU-Ländern, darunter der Schweiz, sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy. Außerdem will die EU laut Kanzlerin Merkel dafür sorgen, dass Konzerne künftig mehr Steuern in ihren Heimatländern zahlen. Hintergrund ist die Nutzung von Schlupflöchern, mit denen Unternehmen über Niederlassungen in anderen Ländern Steuern sparen. Für den 30. Mai kündigten Merkel und der französische Präsident Hollande ein Treffen in Paris an. Dort sollen Vorschläge für den kommenden EU-Gipfel zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erarbeitet werden.| 22.05.2013 19:45 Uhr

Euro-Hawk: Rechnungshof erhält Einsicht

Berlin: Der Bundesrechnungshof erhält nun doch Einsicht in alle Dokumente zum gestoppten Drohnenprojekt "Euro Hawk". Das gab das Bundesverteidigungsministerium bekannt. Bislang waren Teile der Unterlagen für den Rechnungshof geschwärzt worden, weil die USA als Hersteller der Drohne die Weitergabe mancher Informationen an Dritte nicht gestatteten. Der Rechnungshof erhält nun alle Dokumente, diese werden dafür als geheim eingestuft. Minister de Maiziere hat die Anschaffung der Drohne vergangene Woche gestoppt, weil es Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gibt. Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro gehen dadurch verloren. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Schäfer, sagte auf NDR Info, de Maiziere müsse seinen Hut nehmen, wenn er keine schlüssige Erklärung für die Millionenausgaben liefere.| 22.05.2013 19:45 Uhr

Westerwelle zu Syrien

Amman: Außenminister Westerwelle hat sich besorgt gezeigt, dass der Syrien-Konflikt auf die Nachbarländer übergreift. Westerwelle sagte, die Gefahr eines Flächenbrandes wachse eher, als dass sie schwinde. Umso wichtiger sei ein Erfolg der von den USA und Russland für Juni geplanten Konferenz zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Der deutsche Ressortchef äußerte sich vor einem Treffen von elf Außenministern mit Vertretern der syrischen Opposition in der jordanischen Hauptstadt Amman.| 22.05.2013 19:45 Uhr

Neue Regierung in Island

Reykjavik: Islands neue Mitte-Rechts-Regierung will zunächst nicht mit der EU über eine mögliche Mitgliedschaft verhandeln. Das hat der designierte Regierungschef Gunlaugsson von der liberalen Fortschrittspartei mitgeteilt. Sein konservativer Koalitionspartner Benediktsson fügte hinzu, es werde zunächst einen Bericht über mögliche Perspektiven angefordert. Danach solle es eine endgültige Entscheidung geben. Für neue Verhandlungen von Island mit Brüssel wäre zudem ein Referendum nötig. Die neue Regierung unter Gunlaugsson soll morgen in Reykjavik vereidigt werden.| 22.05.2013 19:45 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht wechselnd, örtlich auch gering bewölkt, nur in Richtung Ems und Oder etwas Regen, Tiefstwerte 8 Grad auf den Ostfriesischen Inseln bis 2 Grad in der Lüneburger Heide. Morgen Wechsel von Sonne und Wolken, im Tagesverlauf von Westen her dichter bewölkt und Schauer, nach Norden und Osten freundlicher, Höchstwerte zwischen 9 Grad im Emsland und 15 Grad in Ostvorpommern. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt und örtlich Schauer, im Nordosten freundlicher, 12 bis 17 Grad. Am Sonnabend bewölkt und aufkommender Regen, 11 bis 16 Grad.| 22.05.2013 19:45 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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