NDR Info Nachrichtenarchiv
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Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben über mögliche Maßnahmen gegen Steuerflucht beraten. Auf ihrem Gipfel in Brüssel verständigten sich die Ressortchefs darauf, bis Jahresende Beschlüsse zum automatischen Austausch von Steuerdaten zu fassen. Verhandlungen mit fünf Nicht-EU-Ländern, darunter der Schweiz, sollten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy. Außerdem will die EU laut Kanzlerin Merkel dafür sorgen, dass Konzerne künftig mehr Steuern in ihren Heimatländern zahlen. Hintergrund ist die Nutzung von Schlupflöchern, mit denen Unternehmen über Niederlassungen in anderen Ländern Steuern sparen.| 22.05.2013 19:15 Uhr
Berlin: Die EU-Arbeitsminister werden Anfang Juli zu einer Konferenz zum Thema Jugendarbeitslosigkeit zusammenkommen. Wie Bundesarbeitsministerin von der Leyen mitteilte, werden an dem Treffen am 3. Juli im Bundeskanzleramt alle 27 EU-Ressortchefs teilnehmen. Außerdem sind Gespräche mit den Leitern der nationalen Arbeitsverwaltungen geplant. Im Kern geht es um die Frage, wie die von der EU eingeplanten sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit am besten eingesetzt werden können.| 22.05.2013 19:15 Uhr
Berlin: Angesichts heftiger Kritik ändert das Verteidigungsministerium seine Informationspolitik zum gestoppten Drohnenprojekt "Euro-Hawk". Der Bundesrechnungshof bekommt nun doch Einsicht in alle Dokumente zu dem Rüstungsprojekt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers werden die Papiere teilweise als geheim eingestuft. Bislang waren einige Passagen geschwärzt worden, weil die USA als Hersteller der Drohne die Weitergabe mancher Informationen an Dritte nicht gestatteten. Bundeskanzlerin Merkel stellte sich indessen hinter Verteidigungsminister de Maiziere. Die Kanzlerin habe volles Vertrauen zu dem Minister, sagte Regierungssprecher Streiter.| 22.05.2013 19:15 Uhr
Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt hat eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern begonnen. Ein zentrales Thema ist die Reform der Verfassungsschutzämter. Geplant sind unter anderem bundesweit einheitliche Standards für die Auswahl und den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene. Eine Bund-Länder-Expertengruppe hat dazu Empfehlungen erarbeitet. Die Konferenzteilnehmer wollen außerdem darüber beraten, ob die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgeweitet werden soll. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier begrüßte einen entsprechenden Vorstoß aus Bayern. Die Videoüberwachung helfe, Straftaten schnell aufzuklären und dadurch potenzielle Täter abzuschrecken, erklärte der CDU-Politiker.| 22.05.2013 19:15 Uhr
Amman: Außenminister Westerwelle hat sich besorgt gezeigt, dass der Syrien-Konflikt auf die Nachbarländer übergreift. Westerwelle sagte, die Gefahr eines Flächenbrandes wachse eher, als dass sie schwinde. Umso wichtiger sei ein Erfolg der von den USA und Russland für Juni geplanten Konferenz zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Der deutsche Ressortchef äußerte sich vor einem Treffen von elf Außenministern mit Vertretern der syrischen Opposition in der jordanischen Hauptstadt Amman.| 22.05.2013 19:15 Uhr
Miami: Das FBI hat einen Bekannten des mutmaßlichen Boston-Attäters Tamerlan Zarnajew erschossen. Die US-Bundespolizei sprach von Notwehr. Der Vorfall habe sich in Florida bei einer Befragung ereignet. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Erschossenen um einen 27-jährigen. Er habe den älteren der beiden Zarnajew-Brüder über den Kampfsport gekannt. Die Brüder sollen Mitte April den Anschlag auf den Bostoner Marathonlauf mit drei Toten verübt haben. Der ältere starb bei der Vorfolgungsjagd, der jüngere wurde schwer verletzt festgenommen.| 22.05.2013 19:15 Uhr