NDR Info Nachrichten vom 22.05.2013:

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über ein Konzept zur effektiveren Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Der Gipfel befasst sich unter anderem mit der Frage, wann und wie zwischen den Mitgliedsstaaten ein automatischer Informationsaustausch über Steuerdaten umgesetzt werden kann. Luxemburg und Österreich stellen Bedingungen für ihre Zustimmung. So sollen auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz Informationen über Konten liefern. Ein weiteres zentrales Thema der Beratungen in Brüssel ist die Energiepolitik. Die EU Kommission plädiert dafür, auf den Gas- und Strommärkten mehr Wettbewerb zuzulassen, um die Energiepreise zu senken.| 22.05.2013 15:15 Uhr

Berlin: Der Bundesrechnungshof erhält nun doch Einsicht in alle Dokumente zum gestoppten Drohnenprojekt "Euro Hawk". Das gab das Bundesverteidigungsministerium bekannt. Bislang waren Teile der Unterlagen für den Rechnungshof geschwärzt worden, weil die USA als Hersteller der Drohne die Weitergabe mancher Informationen an Dritte nicht gestatteten. Der Rechnungshof erhält nun alle Dokumente, diese werden dafür als geheim eingestuft. Minister de Maiziere hat die Anschaffung der Drohne vergangene Woche gestoppt, weil es Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gibt. Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro gehen dadurch verloren. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Schäfer, sagte auf NDR Info, de Maiziere müsse seinen Hut nehmen, wenn er keine schlüssige Erklärung für die Millionenausgaben liefere.| 22.05.2013 15:15 Uhr

Hannover: Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute zusammen, um über eine Reform der Verfassungsschutzämter zu beraten. Sie wollen sich unter anderem auf einheitliche Standards für V-Leute in der rechtsextremen Szene und eine zentrale Datei mit den Namen der Informanten verständigen. Der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Innenminister Pistorius, sagte auf NDR Info, grundsätzlich sei man sich einig. Es müssten jedoch noch Detailfragen geklärt werden. Außerdem diskutieren die Minister auf ihrer Frühjahrskonferenz darüber, die Promillegrenze für Radfahrer zu senken. Sie liegt derzeit bei 1,6.| 22.05.2013 15:15 Uhr

Berlin: Autobesitzer sollen Nummernschilder bei Umzügen künftig bundesweit mitnehmen können. Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf einen Beschluss der Verkehrsminister der Länder vom vergangenen Jahr um. Die neue Regelung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Sie soll am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Die neue Halter-Anschrift wird dann nur in den Fahrzeugpapieren geändert. Auf die Kfz-Versicherung hat das keine Auswirkung: Die Tarife richten sich nach dem aktuellen Wohnort des Halters. In mehreren Bundesländern ist die Nummernschild-Mitnahme schon jetzt möglich.| 22.05.2013 15:15 Uhr

Heide: Die Schriftstellerin Sarah Kirsch ist tot. Wie ihr Verlag heute mitteilte, starb sie bereits am 5. Mai nach kurzer schwerer Krankheit in Heide in Schleswig-Holstein. Sarah Kirsch wurde 78 Jahre alt. In den 60er Jahren veröffentlichte sie in der DDR ihre ersten Gedichte. Aus Protest gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns stellte sie selbst einen Ausreiseantrag und siedelte 1977 nach West-Berlin über, später zog sie nach Norddeutschland. Für ihr dichterisches Werk erhielt Sarah Kirsch unter anderem den Georg-Büchner-Preis.| 22.05.2013 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 8.469. Der Euro wird mit einem Dollar 29 31 gehandelt.| 22.05.2013 15:15 Uhr