NDR Info Nachrichten vom 22.05.2013:

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen in diesen Minuten zu einem Gipfeltreffen zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein effektiveres Vorgehen gegen Steuerbetrug. Bis zum Jahresende soll der EU-weite Datenaustausch über Einkünfte der Bürger besiegelt sein. Die meisten Mitgliedstaaten tauschen bereits Informationen aus, nur Österreich und Luxemburg weigern sich und erheben eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, in zwei Jahren am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, ist auch Österreich unter Druck geraten. Weiteres Thema des EU-Gipfels ist die Energiepolitik.| 22.05.2013 13:00 Uhr

Hannover: Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute zusammen, um über eine Reform der Verfassungsschutzämter zu beraten. Sie wollen sich unter anderem auf einheitliche Standards für V-Leute in der rechtsextremen Szene und eine zentrale Datei mit den Namen der Informanten verständigen. Der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Innenminister Pistorius, sagte auf NDR Info, grundsätzlich sei man sich einig. Es müssten jedoch noch Detailfragen geklärt werden. Außerdem diskutieren die Minister auf ihrer Frühjahrskonferenz darüber, die Promillegrenze für Radfahrer zu senken. Sie liegt derzeit bei 1,6.| 22.05.2013 13:00 Uhr

Berlin : Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des UN-Vertrags über die Begrenzung des Waffenhandels zugestimmt. Nach den Worten von Außenminister Westerwelle begründet das Abkommen erstmals international verbindliche, globale Standards beim Export von konventionellen Waffen. Bundestag und Bundesrat müssen ebenfalls noch zustimmen. Das Abkommen war von der UN-Vollversammlung beschlossen worden, muss aber von mindestens 50 Staaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt.| 22.05.2013 13:00 Uhr

Berlin: Bundesumweltminister Altmaier lehnt das umstrittene Fracking - die Förderung von Schiefergas - in Deutschland weiterhin ab. Es handele sich um eine neue Methode, bei der noch viele Fragen ungelöst seien, sagte der CDU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. In jedem Land seien die geologischen Verhältnisse anders. Deshalb müsse über Fracking auch künftig vor Ort entschieden werden und nicht in Brüssel. EU-Kommissar Oettinger forderte dagegen, auch in Deutschland Probebohrungen durchzuführen. Die Chancen der neuen Fördermethode müssten mit aller Vorsicht ergründet werden, sagte Oettinger. Umweltschützer sehen Gefahren für das Grundwasser, weil beim Fracking Chemikalien in tiefere Gesteinsschichten gepresst werden.| 22.05.2013 13:00 Uhr

München: Der Deutsche Mieterbund hat die Bundesregierung wegen steigender Wohnungsmieten kritisiert. Präsident Rips warf Schwarz-Gelb in diesem Zusammenhang Desinteresse und Passivität vor. Die Mieten stiegen unaufhaltsam. Bei Neuvermietungen lägen sie zum Teil bis zu 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so Rips beim Mietertag in München. SPD, Grüne und Linke hätten viele Schwerpunkte der Organisation in ihr Programm für die Bundestagswahl aufgenommen - wie beispielsweise Kappungsgrenzen für den Anstieg der Miete bei Wiedervermietungen. Der Deutsche Mieterbund hoffe, dass dies auch die CDU tun werde.| 22.05.2013 13:00 Uhr

Leipzig: Die Stadt feiert heute den 200. Geburtstag ihres berühmten Sohnes Richard Wagner. Am Vormittag wurde in der Innenstadt ein Denkmal enthüllt. Die lebensgroße Bronze-Plastik zeigt den jungen Wagner, überragt vom überlebensgroßen Schatten des Komponisten aus älteren Jahren. In der Leipziger Oper fand zudem ein Festakt statt, an dem auch Bundesverteidigungsminister de Maizière und Sachsens Ministerpräsident Tillich teilnahmen. In Wagners Wirkungsstätte Bayreuth wird es heute Abend noch ein Sonderkonzert geben, mit Ausschnitten aus "Tristan und Isolde" sowie dem ersten Aufzug der Oper "Die Walküre".| 22.05.2013 13:00 Uhr

Heide: Die Schriftstellerin Sarah Kirsch ist tot. Wie ihr Verlag heute mitteilte, starb sie bereits am 5. Mai nach kurzer schwerer Krankheit in Heide in Schleswig-Holstein. Sarah Kirsch wurde 78 Jahre alt. In den 60er Jahren veröffentlichte sie in der DDR ihre ersten Gedichte. Aus Protest gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns stellte sie selbst einen Ausreiseantrag und siedelte 1977 nach West-Berlin über, später zog sie nach Norddeutschland. Für ihr dichterisches Werk erhielt Sarah Kirsch unter anderem den Georg-Büchner-Preis.| 22.05.2013 13:00 Uhr

Das Wetter: Nachmittags noch lang anhaltender Regen, im Westen meist trocken, 10 bis 15 Grad. Mäßiger bis frischer Wind aus West bis Nordwest. Heute Nacht örtlich Niederschlag. Tiefstwerte 8 bis 5 Grad; in der Lüneburger Heide 2 Grad, hier stellenweise Bodenfrost. Morgen zeitweise kräftige Schauer, im Emsland 9 Grad, 13 in Hamburg, bis 16 Grad in Vorpommern. Die weiteren Aussichten: Am Freitag zeitweise Sonne, in Niedersachsen gelegentlich Regen, 12 bis 17 Grad.| 22.05.2013 13:00 Uhr