NDR Info Nachrichten vom 22.05.2013:

EU will Bankgeheimnis für Ausländer abschaffen

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen auf ihrem Gipfeltreffen heute eine wichtige Entscheidung im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht treffen. Bis zum Jahresende soll in der gesamten EU das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland abgeschafft werden. Zuletzt hatten das nur noch Österreich und Luxemburg abgelehnt. Nach den Vorstellungen von EU-Kommissionspräsident Barroso soll es außerdem bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen geben. Ein weiteres Thema des EU-Gipfels in Brüssel ist die Energiepolitik. Die Teilnehmer wollen über Strategien beraten, wie der Anstieg der Strom- und Gaspreise in Europa gebremst werden kann.| 22.05.2013 12:45 Uhr

Innenminister-Konferenz beginnt

Hannover: Niedersachsens Innenminister Pistorius erwartet, dass sich Bund und Länder auf neue Regeln im Kampf gegen Rechtsextremismus verständigen. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, bei der heute beginnenden Innenminister-Konferenz gehe es noch um Detailfragen. So seien sich Bund und Länder grundsätzlich einig, dass es eine zentrale Datei geben müsse, in der V-Leute aufgelistet werden. Diskutiert werden müsse aber noch, ob zum Beispiel die richtigen Namen der Informanten in der Liste stehen sollten. Außerdem müsse es bestimmte Qualitätsstandards bei Auswahl und Einsatz von V-Leuten geben. Weitere Themen sind unter anderem eine mögliche Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer und der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien.| 22.05.2013 12:45 Uhr

Waffenhandel soll begrenzt werden

Berlin : Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung des UN-Vertrags über die Begrenzung des Waffenhandels zugestimmt. Nach den Worten von Außenminister Westerwelle begründet das Abkommen erstmals international verbindliche, globale Standards beim Export von konventionellen Waffen. Bundestag und Bundesrat müssen ebenfalls noch zustimmen. Das Abkommen war von der UN-Vollversammlung beschlossen worden, muss aber von mindestens 50 Staaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt.| 22.05.2013 12:45 Uhr

Razzien bei mutmaßlichen Linksextremisten

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen neun Verdächtige, die eine linksextremistische Vereinigung aufgebaut haben sollen. Hunderte Polizisten haben heute früh mehr als 20 Wohnungen und andere Räume der Beschuldigten durchsucht. Die Razzien fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart statt. Die Gruppe mit dem Namen "Revolutionäre Aktionszellen" soll seit 2009 mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge in Berlin verübt haben. Ziele waren unter anderem ein Gerichtsgebäude und ein Job-Center. Verletzt wurde dabei niemand.| 22.05.2013 12:45 Uhr

Wagner-Denkmal in Leipzig enthüllt

Leipzig: Die Stadt feiert heute den 200. Geburtstag ihres berühmten Sohnes Richard Wagner. Am Vormittag wurde in der Innenstadt ein Denkmal enthüllt. Die lebensgroße Bronze-Plastik zeigt den jungen Wagner, überragt vom überlebensgroßen Schatten des Komponisten aus älteren Jahren. In der Leipziger Oper fand zudem ein Festakt statt, an dem auch Bundesverteidigungsminister de Maizière und Sachsens Ministerpräsident Tillich teilnahmen. In Wagners Wirkungsstätte Bayreuth wird es heute Abend noch ein Sonderkonzert geben, mit Ausschnitten aus "Tristan und Isolde" sowie dem ersten Aufzug der Oper "Die Walküre".| 22.05.2013 12:45 Uhr

Arnesen muss gehen

Zum Sport: Fußball-Bundesligist Hamburger SV beurlaubt seinen Sportdirektor Frank Arnesen. Das hat der NDR aus Vereinkreisen erfahren. Der Däne war vor allem wegen seiner Personalpolitik in die Kritik geraten. Als Nachfolgekandidaten werden der ehemalige Manager von Hannover 96, Jörg Schmadtke, und Felix Magath gehandelt.| 22.05.2013 12:45 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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