NDR Info Nachrichten vom 22.05.2013:

Hannover: Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute zusammen, um über eine Reform der Verfassungsschutzämter zu beraten. Sie wollen sich unter anderem auf einheitliche Standards für V-Leute in der rechtsextremen Szene und eine zentrale Datei mit den Namen der Informanten verständigen. Der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Innenminister Pistorius, sagte auf NDR Info, grundsätzlich sei man sich einig. Es müssten jedoch noch Detailfragen geklärt werden. Außerdem diskutieren die Minister auf ihrer Frühjahrskonferenz darüber, die Promillegrenze für Radfahrer zu senken. Sie liegt derzeit bei 1,6.| 22.05.2013 10:15 Uhr

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen heute darüber beraten, wie künftig konsequenter gegen Steuerbetrüger vorgegangen werden kann. Unter anderem soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland bis zum Jahresende abgeschafft werden. Zuletzt hatten sich dagegen nur noch Österreich und Luxemburg zur Wehr gesetzt. EU-Kommissionspräsident Barroso will außerdem durchsetzen, dass die Regierungen bis 2015 einem automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen zustimmen. Weiteres Thema des EU-Gipfels ist die Energiepolitik. Mehrere Mitgliedsstaaten sehen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie bedroht, weil Strom und Gas immer teurer werden. Nun sollen Strategien entwickelt werden, wie man den Preisanstieg bremsen kann.| 22.05.2013 10:15 Uhr

Solingen: Ein Jahr nach den Angriffen islamischer Extremisten auf Polizisten in Nordrhein-Westfalen steht heute der erste der mutmaßlichen Täter vor Gericht. Er gehört laut Anklage zu einer Gruppe von Salafisten, die vor einem Jahr gegen eine Aktion der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW" protestiert hatte. Dabei war es in Solingen zu Straßenschlachten mit der Polizei gekommen. Der 26-Jährige ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung eines Polizisten angeklagt. Die Anhänger der "Pro NRW" hatten bei ihrer Aktion Mohammed-Karrikaturen in die Höhe gehalten.| 22.05.2013 10:15 Uhr

Berlin: Die amerikanische Kaffeehaus-Kette Starbucks hat in den vergangenen Jahren in Deutschland keine Körperschaftssteuer gezahlt. Das geht aus einem Antwortschreiben des Unternehmens auf eine Anfrage der Grünen hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Darin gibt Starbucks an, in den vergangenen drei Jahren keinen Gewinn erzielt zu haben. Nach deutschem Recht müsse die Kette deshalb keine Körperschaftssteuer zahlen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Andreae, sagte, es handele sich um die Steuergestaltung eines multinationalen Konzerns. Unternehmen wie Starbucks, Apple oder Google stehen seit längerem in der Kritik, weil sie durch Tricks Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden.| 22.05.2013 10:15 Uhr

Moore: Die Schäden durch den verheerenden Tornado im US-Bundesstaat Oklahoma gehen vermutlich in die Milliarden. Versicherungsexperten schätzen, dass bis zu sechs Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der Kleinstadt Moore und anderer betroffener Gebiete notwendig sind. Der Wirbelsturm war einer der stärksten, der jemals über die USA hinweggefegt ist. Er wurde nachträglich in die höchste Kategorie eingestuft. Nach Behörden-Angaben kamen 24 Menschen ums Leben, mehr als 200 wurden verletzt. Die Einsatzkräfte rechnen nicht mehr damit, weitere Leichen oder Überlebende zu finden.| 22.05.2013 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 8.464. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,6 Prozent höher bei 15.627. Der Euro wird mit einem Dollar 29 36 gehandelt.| 22.05.2013 10:15 Uhr