NDR Info Nachrichten vom 22.05.2013:

Hannover: Die Innenminister von Bund und Ländern kommen heute zusammen, um über eine Reform der Verfassungsschutzämter zu beraten. Sie wollen sich unter anderem auf einheitliche Standards für V-Leute in der rechtsextremen Szene und eine zentrale Datei mit den Namen der Informanten verständigen. Der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Innenminister Pistorius, sagte auf NDR Info, grundsätzlich sei man sich einig. Es müssten jedoch noch Detailfragen geklärt werden. Außerdem diskutieren die Minister auf ihrer Frühjahrskonferenz darüber, die Promillegrenze für Radfahrer zu senken. Sie liegt derzeit bei 1,6.| 22.05.2013 09:15 Uhr

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen heute darüber beraten, wie künftig konsequenter gegen Steuerbetrüger vorgegangen werden kann. Unter andeem soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland bis zum Jahresende abgeschafft werden. Zuletzt hatten sich dagegen nur noch Österreich und Luxemburg zur Wehr gesetzt. EU-Kommissionspräsident Barroso will außerdem durchsetzen, dass die Regierungen bis 2015 einem automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen zustimmen. Weiteres Thema des EU-Gipfels ist die Energiepolitik. Mehrere Mitgliedsstaaten sehen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie bedroht, weil Strom und Gas immer teurer werden. Nun sollen Strategien entwickelt werden, wie man den Preisanstieg bremsen kann.| 22.05.2013 09:15 Uhr

Oklahoma City: In der US-Stadt haben nach den schweren Verwüstungen durch einen Tornado die Aufräumarbeiten begonnen. Die Behörden rechnen nicht mehr damit, in den Trümmern Leichen oder Überlebende zu finden. Offenbar wird niemand mehr vermisst. Der Sturm hatte vorgestern in einem Vorort von Oklahoma City eine mehr als drei Kilometer breite Schneise geschlagen. Auch eine Grundschule wurde völlig zerstört. 24 Menschen kamen ums Leben, mehr als 200 wurden verletzt. Versicherungsexperten schätzen die Schäden, die der Tornado verursacht hat, auf sechs Milliarden US-Dollar.| 22.05.2013 09:15 Uhr

Solingen: Ein Jahr nach den Angriffen islamischer Extremisten auf Polizisten in Nordrhein-Westfalen steht heute der erste der mutmaßlichen Täter vor Gericht. Er gehört laut Anklage zu einer Gruppe von Salafisten, die vor einem Jahr gegen eine Aktion der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW" protestiert hatte. Dabei war es in Solingen zu Straßenschlachten mit der Polizei gekommen. Der 26-Jährige ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung eines Polizisten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht davon aus, dass es sich nicht um eine spontane Reaktion handelte, sondern dass der Angriff der Salafisten vorbereitet war.| 22.05.2013 09:15 Uhr

Berlin: Die amerikanische Kaffeehaus-Kette Starbucks hat in den vergangenen Jahren in Deutschland keine Körperschaftssteuer gezahlt. Das geht aus einem Antwortschreiben des Unternehmens auf eine Anfrage der Grünen hervor, das der "Rheinischen Post" vorliegt. Darin gibt Starbucks an, in den vergangenen drei Jahren keinen Gewinn erzielt zu haben. Nach deutschem Recht müsse die Kette deshalb keine Körperschaftssteuer zahlen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Andreae, sagte, es handele sich um die Steuergestaltung eines multinationalen Konzerns. Unternehmen wie Starbucks, Apple oder Google stehen seit längerem in der Kritik, durch Tricks Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden.| 22.05.2013 09:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 8.464. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,6 Prozent höher bei 15.627. Der Euro wird mit einem Dollar 29 27 gehandelt.| 22.05.2013 09:15 Uhr