NDR Info Nachrichtenarchiv

NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Lammert zu Endlagergesetz

Berlin: Der Streit um das Atommüll-Endlagergesetz geht weiter. Bundestagspräsident Lammert hat davor gewarnt, bei der Endlagersuche das Parlament zu missbrauchen. Lammert kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die Kommission zur Standortsuche beim Bundestag angesiedelt werden solle. Der Bundestagspräsident verwies darauf, dass es eine klare Zuständigkeit der Ressorts gebe. Zuvor hatten Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Grünen-Fraktions-Chef Trittin Garantien dafür verlangt, dass es keine weiteren Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben gibt. Das Gesetz stehe sonst auf der Kippe, erklärte Weil. Der von Bund und Ländern ausgehandelte Kompromiss zum Umgang mit Atommüll war heute Thema im Bundestag. Er sieht vor, dass bis 2015 Experten die Kriterien dafür ausarbeiten, wie ein Endlager beschaffen sein muss. In dieser Zeit sollen keine Castor-Behälter mehr an den Standort Gorleben gebracht werden.| 17.05.2013 22:00 Uhr

Bundesregierung regelt Fracking

Düsseldorf: Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz zur Erdgas-Förderung durch sogenanntes Fracking geeinigt. Medienberichten zufolge legten Union und FDP in dem Entwurf fest, die umstrittene Fördermethode in der Nähe von Trinkwasserseen wie beispielsweise dem Bodensee zu verbieten. Im Einzugsgebiet von Talsperren bleibt Fracking aber erlaubt. Nordrhein-Westfalen kündigte in den "Ruhr-Nachrichten" an, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Umweltminister Remmel nannte den Entwurf Augenwischerei.| 17.05.2013 22:00 Uhr

Bayern ermittelt gegen Schmid

Augsburg: In der bayerischen Verwandten-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Schmid aufgenommen. Das teilte ein Behördensprecher in Augsburg mit. Schmid wird verdächtigt, seine Frau jahrelang als Scheinselbstständige im Münchner Landtag beschäftigt zu haben. Nach Informationen des bayerischen Rundfunks durchsuchten heute Zollfahnder das Haus des CSU-Politikers. Dabei habe Schmid den Beamten Unterlagen ausgehändigt. Diese sollen klären, ob bei der Beschäftigung der Ehefrau Sozialbetrug vorlag. Schmid war von seinem Amt zurückgetreten, als bekannt wurde, dass er seiner Frau für Büroarbeiten 5000 Euro aus der Staatskasse überwiesen hatte.| 17.05.2013 22:00 Uhr

Mieterbund zu Wohnungsnot

Berlin: Der Deutsche Mieterbund hat vor einer dramatischen Wohnungsnot in der Bundesrepublik gewarnt. Präsident Rips erklärte, wenn die Politik jetzt nicht gegensteuere, würden im Jahr 2025 rund eine Million Wohnungen fehlen. Junge Familien, einkommensschwächere Haushalte und Studenten könnten sich das Wohnen in den Städten schon bald nicht mehr leisten. Dies gelte auch immer mehr für Normalverdiener. Rips betonte, derzeit stehe der Begriff "Energiewende" immer öfter als Synonym für steigende Mieten.| 17.05.2013 22:00 Uhr

Anschlag in Kandahar

Kandahar: Bei einem Doppel-Bombenanschlag im Süden Afghanistans sind mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem gab es nach Angaben der Provinzverwaltung etwa 60 Verletzte. Die Mehrheit der Opfer seien Zivilisten, darunter auch Kinder. Die in Autos versteckten Sprengkörper seien ferngezündet in einer Wohnanlage explodiert. Erst gestern waren bei einem Selbstmordanschlag auf einen Militärkonvoi in Kabul 15 Menschen um Leben gekommen, darunter sechs US-Bürger.| 17.05.2013 22:00 Uhr

Vorwürfe gegen Netanjahu

Jerusalem: Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gibt es erneut Vorwürfe wegen des Missbrauchs von Staatsmitteln. Laut Medienberichten soll Netanjahu auf Kosten der Steuerzahler sein Ferienanwesen in Schuss gehalten lassen haben. Mitte des Monats hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, er habe sich für fast 100.000 Euro ein Doppelbett in ein Flugzeug einbauen lassen. Überdies waren die Repräsentationskosten für den Regierungschef während seiner ersten Amtszeit um fast 75 Prozent gestiegen.| 17.05.2013 22:00 Uhr

Coup in Cannes

Cannes: Juwelendiebe haben am Rande der Filmfestspiele in der französischen Stadt einen Millionenraub begangen. Die Unbekannten stahlen aus einem Hotelzimmer Schmuckstücke. Den Angaben zufolge schafften die Einbrecher einen ganzen Safe aus dem Gebäude. Die Firma Chopard widersprach inzwischen der Darstellung, die Juwelen seien Leihgaben für Schauspielerinnen während der Filmfestspiele gewesen.| 17.05.2013 22:00 Uhr

Nordwetter

Das Wetter: In der Nacht besonders in Niedersachsen teils kräftige Regengüsse und Gewitter, nordöstlich der Elbe nachlassende Schauer und später locker bewölkt und trocken bei 17 bis 9 Grad. Von Gewitterböen abgesehen schwacher bis mäßiger Wind aus Ost, westlich der Weser aus West. Tagsüber meist stark bewölkt und zeitweise teils schauerartiger Regen, im Nordosten anfangs freundlich, dort später kräftige Schauer und Gewitter, 14 bis 23 Grad.| 17.05.2013 22:00 Uhr