NDR Info Nachrichtenarchiv
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Berlin: In der Frage, wie ein Atommüll-Endlager gesucht wird, gibt es trotz einer überparteilichen Verständigung noch offene Punkte. Das wurde in der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag deutlich. Vertreter von SPD und Grünen verlangten Nachbesserungen am Entwurf. Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Grünen-Fraktions-Chef Trittin forderten Garantien dafür, dass keine weiteren Atommüll-Transporte in das Zwischenlager Gorleben erfolgen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck sagte auf NDR-Info, sein Land werde Atommüll-Behälter zur Zwischenlagerung nur dann aufnehmen, wenn mindestens ein weiteres Bundesland mitmacht. Die Suche nach einem Atommüll-Endlager soll von vorn beginnen. Eine Expertenkommission soll zunächst die Kriterien dafür ausarbeiten. In dieser Zeit soll kein Atommüll in Gorleben mehr zwischengelagert werden.| 17.05.2013 18:15 Uhr
Berlin: Der Bundestag hat ferner das sogenannte Trennbanken-Gesetz verabschiedet. Es verpflichtet große Geldhäuser, riskante Spekulationsgeschäfte bis spätestens 2016 in Tochtergesellschaften auszugliedern. Sie müssen vom normalen Bankgeschäft getrennt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Einlagen von Sparern und Anlegern in Gefahr geraten. Die Banken werden auch verpflichtet, eigene Pläne für den Fall auszuarbeiten, dass sie in finanzielle Schieflage geraten.| 17.05.2013 18:15 Uhr
Berlin: Der Deutsche Mieterbund fordert im Kampf gegen steigende Mieten in Metropolen und Unistädten zehn Milliarden Euro vom Staat. Verbandspräsident Rips sagte, mit dem Geld sollten etwa Steuererleichterungen für Bauherren, ein höheres Wohngeld und Zuschüsse für Energiespar-Sanierungen finanziert werden. Die Summe sei eine grobe und unverbindliche Schätzung. Sie werde sich teilweise durch zusätzliche Steuereinnahmen refinanzieren, weil mehr Neubau die Konjunktur belebe.| 17.05.2013 18:15 Uhr
München: Ermittler haben nach Informationen des Bayerischen Rundfunks das Haus des zurückgetretenen CSU-Fraktions-Chefs, Schmid, durchsucht. Der Sender zitiert den Politiker mit den Worten, er habe in seinem Haus in Donauwörth Besuch vom Zoll bekommen und den Beamten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Schmid war als CSU-Fraktions-Chef im bayerischen Landtag zurückgetreten, weil er seine Ehefrau beschäftigt hatte. Nach Informationen des Senders haben die Beamten jetzt offenbar nach Beweisen gesucht, ob im Fall der Beschäftigung der Frau ein Sozialbetrug vorlag.| 17.05.2013 18:15 Uhr
Neckarsulm: Lidl ruft einen Schinken wegen Fremdkörpern in dem Produkt zurück. Dem Discounter zufolge ist der Katenschinken der Marke "Linessa" mit dem Mindeshaltbarkeitsdatum 30.5.2013 betroffen. Durch die nicht näher bezeichneten weißen, harten Fremdkörper drohe Verletzungsgefahr. Kunden sollten das Produkt auf keinen Fall essen. Der Kaufpreis werde bei allen Lidl-Filialen auch ohne Kassenbon erstattet. Der fragliche Linessa"-Katen-Schinken war unter anderem in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen verkauft worden.| 17.05.2013 18:15 Uhr
Buenos Aires: Der frühere argentinische Diktator Videla ist tot. Nach Medienberichten starb der ehemalige Chef der Militärjunta im Alter von 87 Jahren in einem Gefängnis in der Provinz Buenos Aires. Videla übernahm im März 1976 als Juntachef die Macht und errichtete ein diktatorisches Regime. Er wurde drei Mal wegen Menschenrechtsverbrechen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Während der Diktatur verschwanden 30.000 Menschen spurlos oder wurden ermordet.| 17.05.2013 18:15 Uhr
Zur Börse: Der Dax schließt bei 8.398 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 15.289 Punkte. Plus 0,4 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 28 22 gehandelt.| 17.05.2013 18:15 Uhr