NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Berlin: In der Frage, wie ein Atommüll-Endlager gesucht wird, gibt es trotz einer überparteilichen Verständigung noch offene Punkte. Das wurde in der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag deutlich. Vertreter von SPD und Grünen verlangten Nachbesserungen am Entwurf. Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Grünen-Fraktions-Chef Trittin forderten Garantien dafür, dass keine weiteren Atommüll-Transporte in das Zwischenlager Gorleben erfolgen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck sagte auf NDR-Info, sein Land werde Atommüll-Behälter zur Zwischenlagerung nur dann aufnehmen, wenn mindestens ein weiteres Bundesland mitmacht. Die Suche nach einem Atommüll-Endlager soll von vorn beginnen. Eine Expertenkommission soll zunächst die Kriterien dafür ausarbeiten. In dieser Zeit soll kein Atommüll in Gorleben mehr zwischengelagert werden.| 17.05.2013 17:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat ferner das sogenannte Trennbanken-Gesetz verabschiedet. Es verpflichtet große Geldhäuser, riskante Spekulationsgeschäfte bis spätestens 2016 in Tochtergesellschaften auszugliedern. Sie müssen vom normalen Bankgeschäft getrennt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Einlagen von Sparern und Anlegern in Gefahr geraten. Die Banken werden auch verpflichtet, eigene Pläne für den Fall auszuarbeiten, dass sie in finanzielle Schieflage geraten.| 17.05.2013 17:15 Uhr

Berlin: Der Deutsche Mieterbund fordert im Kampf gegen steigende Mieten in Metropolen und Unistädten zehn Milliarden Euro vom Staat. Verbandspräsident Rips sagte, mit dem Geld sollten etwa Steuererleichterungen für Bauherren, ein höheres Wohngeld und Zuschüsse für Energiespar-Sanierungen finanziert werden. Die Summe sei eine grobe und unverbindliche Schätzung. Sie werde sich teilweise durch zusätzliche Steuereinnahmen refinanzieren, weil mehr Neubau die Konjunktur belebe. Rips betonte, die Menschen könnten das Wohnen zum Teil nicht mehr bezahlen. In Großstädten, Ballungszentren und an Hochschulstandorten fehlten 250.000 Wohnungen.| 17.05.2013 17:15 Uhr

München: Ermittler haben nach Informationen des Bayerischen Rundfunks das Haus des zurückgetretenen CSU-Fraktions-Chefs, Schmid, durchsucht. Der Sender zitiert den Politiker mit den Worten, er habe in seinem Haus in Donauwörth Besuch vom Zoll bekommen und den Beamten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Schmid war als CSU-Fraktions-Chef im bayerischen Landtag zurückgetreten, weil er seine Ehefrau beschäftigt hatte. Nach Informationen des Senders haben die Beamten jetzt offenbar nach Beweisen gesucht, ob im Fall der Beschäftigung der Frau ein Sozialbetrug vorlag.| 17.05.2013 17:15 Uhr

Brüssel: In Restaurants der gesamten Europäischen Union sind künftig offene Olivenöl-Karaffen und -Flaschen verboten. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Verordnung angekündigt, die im kommenden Jahr in Kraft tritt. Dann sind nur noch verschlossene, nicht wieder-auffüllbare Originalflaschen mit Etikett auf dem Restaurant-Tisch erlaubt. Ein Kommissionssprecher bezeichnete den Beschluss als gute Nachricht für Verbraucher. So werde sichergestellt, dass der Gast kein minderwertiges Olivenöl angedreht bekomme.| 17.05.2013 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 8.391 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones: 15.289 Punkte; plus 0,4 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 28 27 gehandelt.| 17.05.2013 17:15 Uhr