NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Kiel: Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck hat den Umgang mit dem Standort Gorleben als Schicksalsfrage für ein neues Atommüll-Endlagergesetz bezeichnet. Der Grünen-Politiker sagte auf NDR Info, Bundesumweltminister Altmaier habe seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. Es müsse klar geregelt sein, dass noch anstehende Castor-Transporte nicht nach Gorleben gehen. Schleswig-Holstein werde Atommüll-Behälter nur dann aufnehmen, wenn mindestens ein weiteres Bundesland mitmacht. Dies müsse auch mit den Kraftwerksbetreibern verbindlich geregelt werden, so Habeck. Der Bundestag hatte heute über das neue Endlagergesetz diskutiert. Altmaier bezeichnete in seiner Regierungserklärung den Kompromiss zwischen Bund und Ländern als historisch. Beide Seiten hatten sich erst vor kurzem darauf verständigt, dass eine Kommission bis 2015 die Kriterien für eine bundesweite Endlager-Suche erarbeiten soll.| 17.05.2013 16:45 Uhr

Berlin: Große Banken müssen riskante Spekulationsgeschäfte künftig vom normalen Geschäftsbetrieb trennen. Der Bundestag beschloss ein Gesetz, dass betroffene Geldhäuser verpflichtet, bis 2016 für diesen Zweck Tochtergesellschaften zu gründen. Dadurch soll verhindert werden, dass Einlagen von Sparern und Anlegern in Krisenfällen in Gefahr geraten. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzureichend.| 17.05.2013 16:45 Uhr

Jerusalem: Bundesaußenminister Westerwelle hat in Israel dazu aufgerufen, den Friedensprozess mit den Palästinensern wiederzubeleben. Der FDP-Politiker sprach in Jerusalem mit Israels Ministerpräsident Netanjahu und sagte anschließend, Deutschland unterstütze die Bemühungen der US-Regierung, direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Netanjahu erklärte mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien, seit Jahrzehnten habe in der Region kein solcher Umbruch stattgefunden wie heute.| 17.05.2013 16:45 Uhr

Rom: Italien rückt von seinem Sparkurs ab. Die neue Regierung hat die umstrittene Immobiliensteuer bis auf Weiteres ausgesetzt und mehr Geld für Arbeitslose in Aussicht gestellt. Das Kabinett von Regierungschef Letta reagiert damit auf die massiven Proteste der Bevölkerung. Die Steuer war von Lettas Vorgänger Monti eingeführt worden, um den Schuldenberg des Landes zu senken. Außerdem will die neue Regierung Privilegien für Politiker einschränken: Die Doppelbezahlung für Minister mit Abgeordnetenmandat oder Senatorenamt soll wegfallen.| 17.05.2013 16:45 Uhr

Hamburg: Beim Brand eines Frachters mit radioaktivem Material Anfang Mai sind nach Angaben der Behörden keine Schäden für Mensch und Umwelt entstanden. Bei den Löscharbeiten sei alles nach Plan gelaufen, sagte ein Sprecher der Innenbehörde. Der Brand sei von der Feuerwehr hochprofessionell bekämpft worden. Das Feuer war am 1. Mai an Bord der "Atlantic Cartier" im Hamburger Hafen ausgebrochen. Zunächst hieß es, es gehe um einen Brand auf einem Autofrachter. Gestern war bekannt geworden, dass das Schiff radioaktives Material und andere gefährliche Stoffe geladen hatte. Umweltschützer gehen davon aus, dass jährlich bis zu 200 Atomtransporte über den Hamburger Hafen abgewickelt werden.| 17.05.2013 16:45 Uhr