NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Kiel: Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck hat den Umgang mit dem Standort Gorleben als Schicksalsfrage für ein neues Atommüll-Endlagergesetz bezeichnet. Der Grünen-Politiker sagte auf NDR Info, Bundesumweltminister Altmaier habe seine Hausaufgaben noch nicht gemacht. Es müsse klar geregelt sein, dass noch anstehende Castor-Transporte nicht nach Gorleben gehen. Schleswig-Holstein werde Atommüll-Behälter nur dann aufnehmen, wenn mindestens ein weiteres Bundesland mitmacht. Dies müsse auch mit den Kraftwerksbetreibern verbindlich geregelt werden, so Habeck. Der Bundestag hatte heute über das neue Endlagergesetz diskutiert. Altmaier bezeichnete in seiner Regierungserklärung den Kompromiss zwischen Bund und Ländern als historisch. Beide Seiten hatten sich erst vor kurzem darauf verständigt, dass eine Kommission bis 2015 die Kriterien für eine bundesweite Endlager-Suche erarbeiten soll.| 17.05.2013 14:45 Uhr

Berlin: Große Banken müssen riskante Spekulationsgeschäfte künftig vom normalen Geschäftsbetrieb trennen. Der Bundestag beschloss ein Gesetz, dass betroffene Geldhäuser verpflichtet, bis 2016 für diesen Zweck Tochtergesellschaften zu gründen. Dadurch soll verhindert werden, dass Einlagen von Sparern und Anlegern in Krisenfällen in Gefahr geraten. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzureichend.| 17.05.2013 14:45 Uhr

Berlin: Der Deutsche Mieterbund fordert im Kampf gegen steigende Mieten in Metropolen und Unistädten zehn Milliarden Euro vom Staat. Verbandspräsident Rips sagte, mit dem Geld sollten etwa Steuererleichterungen für Bauherren, ein höheres Wohngeld und Zuschüsse für Energiespar-Sanierungen finanziert werden. Die Summe sei eine grobe und unverbindliche Schätzung. Sie werde sich teilweise durch zusätzliche Steuereinnahmen refinanzieren, weil mehr Neubau die Konjunktur belebe. Rips betonte, die Menschen könnten das Wohnen zum Teil nicht mehr bezahlen. In Großstädten, Ballungszentren und an Hochschulstandorten fehlten 250.000 Wohnungen.| 17.05.2013 14:45 Uhr

Brüssel: In Restaurants der gesamten Europäischen Union sind künftig offene Olivenöl-Karaffen und -Flaschen verboten. Die EU-Kommission hat eine entsprechende Verordnung angekündigt, die im kommenden Jahr in Kraft tritt. Dann sind nur noch verschlossene, nicht wieder-auffüllbare Originalflaschen mit Etikett auf dem Restaurant-Tisch erlaubt. Ein Kommissionssprecher bezeichnete den Beschluss als gute Nachricht für Verbraucher. So werde sichergestellt, dass der Gast kein minderwertiges Olivenöl angedreht bekomme.| 17.05.2013 14:45 Uhr

Bakuba: Im Irak sind bei einem Anschlag auf eine sunnitische Moschee mindestens 38 Menschen getötet worden. Nach offiziellen Angaben wurden weitere 55 verletzt. Demnach explodierte eine erste Bombe, als die Gläubigen die Moschee in Bakuba verließen, eine zweite, als Menschen den Opfern zur Hilfe eilten.| 17.05.2013 14:45 Uhr

Hamburg: Der frühere Erste Bürgermeister der Hansestadt, Peter Schulz, ist tot. Wie ein Senatssprecher mitteilte, starb der Sozialdemokrat heute im Alter von 83 Jahren nach längerer Krankheit. Schulz war von 1971 bis 74 Hamburger Regierungschef. Bis 1986 war er mit einer kurzen Unterbrechung Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft.| 17.05.2013 14:45 Uhr

Zum Sport: Die Eishockey-WM 2017 wird in Deutschland und Frankreich ausgetragen. Das entschied der Weltverband auf seinem Kongress in Stockholm. Die gemeinsame Bewerbung mit Köln und Paris als Spielorten setzte sich gegen Dänemark und Lettland durch, die ebenfalls zu zweit angetreten waren. Es ist die achte WM in Deutschland.| 17.05.2013 14:45 Uhr