NDR Info Nachrichtenarchiv
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Berlin: Die Oppositionsparteien im Bundestag fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sowie Grünen Fraktions-Chef Trittin verlangten zusätzliche Klarstellungen, dass es keine weiteren Atommüll-Transporte in das Zwischenlager Gorleben geben wird. Weiterhin bemängelten sie einen Passus, der ihrer Meinung nach die Enteignung der Besitzer von Salzrechten im Raum Gorleben erleichtert. Das Gesetz stehe auf der Kippe, warnte Weil. Der Bundestag hat in erster Lesung über den Entwurf beraten. Er soll noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden und fußt auf einem parteiübergreifend erzielten Kompromiss. Die Suche nach einem Endlagerstandort soll neu gestartet und zunächst eine Kommission eingesetzt werden, die die Kiterien für die Suche erarbeitet.| 17.05.2013 12:45 Uhr
Berlin: Große Banken müssen riskante Spekulationsgeschäfte künftig vom normalen Geschäftsbetrieb trennen. Der Bundestag beschloss ein Gesetz, dass betroffene Geldhäuser verpflichtet, bis 2016 für diesen Zweck Tochtergesellschaften zu gründen. Dadurch soll verhindert werden, dass Einlagen von Sparern und Anlegern in Krisenfällen in Gefahr geraten. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzureichend.| 17.05.2013 12:45 Uhr
London: Den europäischen Banken und Märkten bleibt in diesem Jahr der umstrittene europaweite Stresstest erspart. Wie die Aufsichtsbehörde heute früh mitteilte, ist eine Untersuchung derzeit nicht sinnvoll. Als Grund nannte die EBA die stark unterschiedlichen Ansätze zur Bewertung von Bankvermögen. Ursprünglich sollte der Stresstest in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt werden, die beiden ersten Prüfungen in den Jahren 2010 und 2011 galten als Flop. Die europäische Bankenaufsichtsbehörde will nun so lange warten, bis sich die Gesetzgeber auf genaue Regeln verständigt haben.| 17.05.2013 12:45 Uhr
Berlin: Der Deutsche Mieterbund fordert im Kampf gegen steigende Mieten in Metropolen und Unistädten zehn Milliarden Euro vom Staat. Verbandspräsident Rips sagte, mit dem Geld sollten etwa Steuererleichterungen für Bauherren, ein höheres Wohngeld und Zuschüsse für Energiespar-Sanierungen finanziert werden. Die Summe sei eine grobe und unverbindliche Schätzung. Sie werde sich teilweise durch zusätzliche Steuereinnahmen refinanzieren, weil mehr Neubau die Konjunktur belebe. Rips betonte, die Menschen könnten das Wohnen zum Teil nicht mehr bezahlen. In Großstädten, Ballungszentren und an Hochschulstandorten fehlten 250.000 Wohnungen.| 17.05.2013 12:45 Uhr
Den Haag: EU-Justizkommissarin Reding hat die Diskriminierung von Homosexuellen in Europa verurteilt. Reding sagte, Diskriminierung und Gewalt gegen Schwule und Lesben seien eine Verletzung der Menschenwürde und unvereinbar mit den europäischen Grundwerten. In Den Haag findet zur Zeit die erste europäische Konferenz zur Gleichstellung von Homosexuellen statt. Einer Studie zufolge sind Schwule und Lesben in Europa noch immer Diskriminierungen ausgesetzt. Etwa ein Viertel der Befragten gab an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer sexuellen Orientierung verbal oder körperlich angegriffen worden zu sein. Dreiviertel der schwulen Männer räumten ein, ihre Homosexualität aus Angst vor Diskriminierung nicht in der Öffentlichkeit zu zeigen.| 17.05.2013 12:45 Uhr
Zum Sport: Die Eishockey-WM 2017 wird in Deutschland und Frankreich ausgetragen. Das entschied der Weltverband auf seinem Kongress in Stockholm. Die gemeinsame Bewerbung mit Köln und Paris als Spielorten setzte sich gegen Dänemark und Lettland durch, die ebenfalls zu zweit angetreten waren. Es ist die achte WM in Deutschland.| 17.05.2013 12:45 Uhr