NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Berlin: Bundesumweltminister Altmaier hat den Kompromiss von Bund und Ländern zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager als historischen Durchbruch gewürdigt. Damit gehe das Zeitalter der Kernenergie in Deutschland definitiv zuende, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Bund und Länder hatten sich erst vor kurzem darauf verständigt, dass eine Kommission bis 2015 die Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll. SPD und Grüne kritisieren in der ersten Lesung des Gesetzes, dass einige Punkte noch ungeklärt seien. Sie wollen von Altmaier unter anderem wissen, wohin die 26 Castor-Behälter sollen, die noch aus dem Ausland erwartet werden. Bislang haben sich nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit erklärt, Atommüll zwischenzulagern. Der Fraktionschef der Grünen, Trittin, sagte, auch die unionsgeführten Länder Bayern und Hessen müssten sich daran beteiligen.| 17.05.2013 12:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat ferner das sogenannte Trennbanken-Gesetz verabschiedet. Es verpflichtet große Geldhäuser, riskante Spekulationsgeschäfte bis spätestens 2016 in Tochtergesellschaften auszugliedern. Sie müssen vom normalen Bankgeschäft getrennt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Einlagen von Sparern und Anlegern in Gefahr geraten. Die Banken werden auch verpflichtet, eigene Pläne für den Fall auszuarbeiten, dass sie in finanzielle Schieflage geraten.| 17.05.2013 12:15 Uhr

Genf: In Syrien sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Das UNHCR teilte mit, so viele Syrer hätten sich bereits als Flüchtlinge gemeldet oder warteten auf eine entsprechende Registrierung bei den Vereinten Nationen. Das bedeute aber, dass die tatsächliche Zahl der Menschen, die wegen des Bürgerkrieges in Syrien auf der Flucht seien, deutlich höher ist. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich heute erneut dafür aus, schnellstmöglich eine Syrien-Konferenz einzuberufen. Nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow sagte Ban, man dürfe den Schwung nicht verlieren. Der UN-Generalsekretär trifft heute in Sotschi auch noch den russischen Präsidenten Putin.| 17.05.2013 12:15 Uhr

Berlin: SPD-Chef Gabriel hat eine neue Agenda für Deutschland angekündigt. Dies Konzept müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen, sagte Gabriel dem "Handelsblatt". Zuerst nannte er das Thema Bildung, damit Deutschland auch künftig über genügend Fachkräfte verfüge. Zweitens müsse es faire Löhne geben. Anstrengung und Leistung sollten sich wieder lohnen. Zudem spricht sich der SPD-Vorsitzende für die Regulierung der Finanzmärkte aus. Wirtschaftliche Stärke müsse wieder an soziale Verantwortung gebunden werden. Als vierten Themenkomplex führte Gabriel ein funktionsfähiges Energie-Konzept an. Dies sei schließlich das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft.| 17.05.2013 12:15 Uhr

Berlin: Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verschleiern nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes das wirkliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtet über eine entsprechende DGB-Studie. Danach fallen viele Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Statistik, weil sie zwischendurch für kurze Zeit einen Job hatten. Bei jeder Unterbrechung der Erwerbslosigkeit beginne die Uhr der Bundesagentur neu zu zählen, so der Arbeitsmarktexperte des Gewerkschaftsbundes, Adamy. Dabei habe sich an der Hilfsbedürftigkeit und der Lebenslage der Betroffenen kaum etwas geändert.| 17.05.2013 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 8.392. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,7 Prozent höher bei 15.138. Der Euro wird mit einem Dollar 28 81 gehandelt.| 17.05.2013 12:15 Uhr