NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Nachbesserungen bei Endlager-Gesetz gefordert

Berlin: Die Oppositionsparteien im Bundestag fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sowie Grünen Fraktions-Chef Trittin verlangten zusätzliche Klarstellungen, dass es keine weiteren Atommüll-Transporte in das Zwischenlager Gorleben geben wird. Weiterhin bemängelten sie einen Passus, der ihrer Meinung nach die Enteignung der Besitzer von Salzrechten im Raum Gorleben erleichtert. Das Gesetz stehe auf der Kippe, warnte Weil. Der Bundestag hat in erster Lesung über den Entwurf beraten. Er soll noch vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet werden und fußt auf einem parteiübergreifend erzielten Kompromiss. Die Suche nach einem Endlagerstandort soll neu gestartet und zunächst eine Kommission eingesetzt werden, die die Kiterien für die Suche erarbeitet.| 17.05.2013 11:45 Uhr

Kein Banken-Stresstest in diesem Jahr

London: Den europäischen Banken und Märkten bleibt in diesem Jahr der umstrittene europaweite Stresstest erspart. Wie die Aufsichtsbehörde heute früh mitteilte, ist eine Untersuchung derzeit nicht sinnvoll. Als Grund nannte die EBA die stark unterschiedlichen Ansätze zur Bewertung von Bankvermögen. Ursprünglich sollte der Stresstest in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt werden, die beiden ersten Prüfungen in den Jahren 2010 und 2011 galten als Flop. Die europäische Bankenaufsichtsbehörde will nun so lange warten, bis sich die Gesetzgeber auf genaue Regeln verständigt haben.| 17.05.2013 11:45 Uhr

EU verurteilt Diskriminierung von Homosexuellen

Den Haag: EU-Justizkommissarin Reding hat die Diskriminierung von Homosexuellen in Europa verurteilt. Reding sagte, Diskriminierung und Gewalt gegen Schwule und Lesben seien eine Verletzung der Menschenwürde und unvereinbar mit den europäischen Grundwerten. In Den Haag findet zur Zeit die erste europäische Konferenz zur Gleichstellung von Homosexuellen statt. Einer Studie zufolge sind Schwule und Lesben in Europa noch immer Diskriminierungen ausgesetzt. Etwa ein Viertel der Befragten gab an, in den vergangenen fünf Jahren wegen ihrer sexuellen Orientierung verbal oder körperlich angegriffen worden zu sein. Dreiviertel der schwulen Männer räumten ein, ihre Homosexualität aus Angst vor Diskriminierung nicht in der Öffentlichkeit zu zeigen.| 17.05.2013 11:45 Uhr

Asylbewerber sollen leichter Arbeiten finden

Berlin: Asylbewerber sollen künftig offenbar leichter arbeiten dürfen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnten sogenannte geduldete Ausländer in Zukunft schon nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen. Allerdings müsse die Abschiebung ausgesetzt worden sein. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wäre dann nicht mehr nötig. Bisher mussten die Betroffenen auf ein Ja der Arbeitsagentur warten. Die Zeitung beruft sich auf eine Vorlage des Bundes-Arbeitsministeriums. Über das Papier will das Kabinett demnach Ende Mai beraten.| 17.05.2013 11:45 Uhr

Bericht: Deutschland ist Urlaubsland

Berlin: Die Bundesrepublik wird als Urlaubsland offenbar immer beliebter. Nach Informationen der "Passauer Neue Presse" geht das aus dem tourismus-politischen Bericht des Wirtschaftsmninisteriums hervor. Demnach wurde im vergangenen Jahr erstmals die Grenze von 400 Millionen Übernachtungen überschritten. Besonders stark sei der Anstieg der Zahlen bei den ausländischen Gästen gewesen. Als beliebteste Urlaubsregionen nennt der Bericht Bayern und Baden-Württemberg. Deutliche Zuwächse hätten auch Berlin und Hamburg verzeichnet.| 17.05.2013 11:45 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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