NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Berlin: Der Bundestag berät zur Stunde erstmals über den Gesetzentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Bundesumweltminister Altmaier warb in einer Regierungserklärung für den von Bund und Ländern gefundenen Kompromiss. Die Einigung sei historisch, weil damit das Zeitalter der Kernenergie in Deutschland defintiv auslaufe, so der CDU-Politiker. Laut dem Kompromiss soll eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Kriterien für die Suche erarbeiten. Bis zum Jahr 2031 soll das Endlager gefunden sein. In der Debatte kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Weil von der SPD, es gebe noch einige ungeklärte Fragen. So müsse der Bundesumweltminister zusagen, dass keine weiteren Castor-Behälter mehr in das oberirdische Zwischenlager Gorleben kämen.| 17.05.2013 11:15 Uhr

Berlin: SPD-Chef Gabriel hat eine neue Agenda für Deutschland angekündigt. Dies Konzept müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen, sagte Gabriel dem "Handelsblatt". Zuerst nannte er das Thema Bildung, damit Deutschland auch künftig über genügend Fachkräfte verfüge. Zweitens müsse es faire Löhne geben. Anstrengung und Leistung sollten sich wieder lohnen. Zudem spricht sich der SPD-Vorsitzende für die Regulierung der Finanzmärkte aus. Wirtschaftliche Stärke müsse wieder an soziale Verantwortung gebunden werden. Als vierten Themenkomplex führte Gabriel ein funktionsfähiges Energie-Konzept an. Dies sei schließlich das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft.| 17.05.2013 11:15 Uhr

Berlin: Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verschleiern nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes das wirkliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtet über eine entsprechende DGB-Studie. Danach fallen viele Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Statistik, weil sie zwischendurch für kurze Zeit einen Job hatten. Bei jeder Unterbrechung der Erwerbslosigkeit beginne die Uhr der Bundesagentur neu zu zählen, so der Arbeitsmarktexperte des Gewerkschaftsbundes, Adamy. Dabei habe sich an der Hilfsbedürftigkeit und der Lebenslage der Betroffenen kaum etwas geändert.| 17.05.2013 11:15 Uhr

Berlin: Bei der Europawahl im kommenden Jahr soll es in Deutschland angeblich eine Drei-Prozent-Hürde geben. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht. Die bisher in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundes-Verfassungsgericht vor zwei Jahren für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter benachteiligt die Hürde kleine Parteien.| 17.05.2013 11:15 Uhr

Brüssel: In der europäischen Autobranche gibt es einen kleinen Lichtblick. Erstmals seit gut eineinhalb Jahren seien die Verkaufszahlen wieder gestiegen, teilte der Herstellerverband ACEA mit. Im April wurden demnach im Vergleich zum Vorjahr 1,7 Prozent mehr PKW neu zugelassen. Allerdings liege man noch immer auf sehr niedrigem Niveau. Den Angaben zufolge verkauften die Autobauer EU-weit im April etwas mehr als 1 Million Fahrzeuge.| 17.05.2013 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 8.343. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,7 Prozent höher bei 15.138. Der Euro wird mit einem Dollar 28 65 gehandelt.| 17.05.2013 11:15 Uhr