NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Berlin: Bundesumweltminister Altmaier gibt heute eine Regierungserklärung zur Suche nach einem atomaren Endlager ab. Dabei will er für einen Bund-Länder-Kompromiss werben, der noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Allerdings sind die Verhandlungen darüber ins Stocken geraten, weil Niedersachsen und Schleswig-Holstein Vorbehalte angemeldet haben. Nach der Debatte wollen die Abgeordneten in erster Lesung über den Entwurf für ein Standort-Auswahlgesetz für radioaktive Abfälle beraten. Weitere Themen im Bundestag sind heute die Bankenaufsicht, die Mitbestimmung und die Parteien-Finanzierung. Gestern hatte das Parlament die Reform der Verkehrssünderdatei beschlossen. Demnach soll es statt einer Skala von einem bis sieben Punkten künftig nur noch ein dreistufiges System geben. Autofahrer verlieren ihren Führerschein dann schon beim Erreichen von acht Punkten. Das Parlament verlängerte zudem den Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr im Indischen Ozean um ein Jahr.| 17.05.2013 08:45 Uhr

London: Den europäischen Banken und Märkten bleibt in diesem Jahr der umstrittene europaweite Stresstest erspart. Wie die Aufsichtsbehörde heute früh mitteilte, ist eine Untersuchung derzeit nicht sinnvoll. Als Grund nannte die EBA die stark unterschiedlichen Ansätze zur Bewertung von Bankvermögen. Ursprünglich sollte der Stresstest in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt werden, die beiden ersten Prüfungen in den Jahren 2010 und 2011 galten als Flop. Die europäische Bankenaufsichtsbehörde will nun so lange warten, bis sich die Gesetzgeber auf genaue Regeln verständigt haben.| 17.05.2013 08:45 Uhr

Berlin: Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verschleiern nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes das wirkliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtet über eine entsprechende DGB-Studie. Danach fallen viele Langzeitarbeitslose aus der offiziellen Statistik, weil sie zwischendurch für kurze Zeit einen Job hatten. Bei jeder Unterbrechung der Erwerbslosigkeit beginne die Uhr der Bundesagentur neu zu zählen, so der Arbeitsmarktexperte des Gewerkschaftsbundes, Adamy. Dabei habe sich an der Hilfsbedürftigkeit und der Lebenslage der Betroffenen kaum etwas geändert.| 17.05.2013 08:45 Uhr

Tel Aviv: Bundesaußenminister Westerwelle führt heute politische Gespräche in Israel. Der FDP-Politiker kommt dazu mit Staatspräsident Peres, Premierminister Netanjahu und weiteren Mitgliedern der israelischen Regierung zusammen. Inhaltlich soll es um den Nahost-Friedensprozess, den Bürgerkrieg in Syrien und das iranische Atomprogramm gehen. Morgen reist Westerwelle weiter in die Palästinenser-Gebiete.| 17.05.2013 08:45 Uhr

Berlin: Bei der Europawahl im kommenden Jahr soll es in Deutschland angeblich eine Drei-Prozent-Hürde geben. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht. Die bisher in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundes-Verfassungsgericht vor zwei Jahren für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter benachteiligt die Hürde kleine Parteien.| 17.05.2013 08:45 Uhr