NDR Info Nachrichtenarchiv
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Berlin: Der Bundestag hat eine umfassende Neuregelung des Punktesystems für Verkehrssünder auf den Weg gebracht. Danach soll es statt einer Skala von einem bis sieben Punkten künftig nur noch ein dreistufiges System für Verstöße geben. Autofahrer verlieren ihren Führerschein dann jedoch schon beim Erreichen von acht Punkten. Bisher lag die Grenze bei 18. Heute berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Bundesumweltminister Altmaier wird dazu eine Regierungserklärung abgeben. Nach einem Kompromiss von Bund und Ländern soll eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Kriterien für die Suche erarbeiten. Bis 2031 soll das Endlager gefunden sein.| 17.05.2013 08:15 Uhr
Berlin: SPD-Chef Gabriel hat eine neue Agenda für Deutschland angekündigt. Dies Konzept müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen, sagte Gabriel dem "Handelsblatt". Zuerst nannte er das Thema Bildung, damit Deutschland auch künftig über genügend Fachkräfte verfüge. Zweitens müsse es faire Löhne geben. Anstrengung und Leistung sollten sich wieder lohnen. Zudem spricht sich der SPD-Vorsitzende für die Regulierung der Finanzmärkte aus. Wirtschaftliche Stärke müsse wieder an soziale Verantwortung gebunden werden. Als vierten Themenkomplex führte Gabriel ein funktionsfähiges Energie-Konzept an. Dies sei schließlich das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft.| 17.05.2013 08:15 Uhr
Washington: US-Präsident Obama glaubt nicht an eine schnelle Lösung des Syrien-Konflikts. Es gebe keine Zauberformel für den Umgang mit einer so schwierigen Situation, sagte Obama nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Beide Politiker forderten erneut den Rücktritt des syrischen Machthabers Assad. Man müsse den internationalen Druck auf das Regime aufrechterhalten und die Opposition stärken. Im russischen Sotschi kommen heute UN-Generalsekretär Ban und Russlands Präsident Putin zusammen, um die Lage in Syrien zu erörtern.| 17.05.2013 08:15 Uhr
Bad Nauheim: Die Verbraucherschutzminister der Länder stellen heute die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz vor. Bei der Tagung in der hessischen Stadt ging es unter anderem um die Einführung einer Herkunfts-Kennzeichnung für gefrorenes Obst und Gemüse. Die Länder fordern zudem vom Bund eine verlässliche Regelung, wie Verstöße gegen die Lebensmittelordnung und Hygiene etwa im Internet öffentlich gemacht werden können. Betriebe hatten zuletzt erfolgreich dagegen geklagt.| 17.05.2013 08:15 Uhr
Zur Börse - die Schlusskurse in Tokio und New York: Der japanische Nikkei-Index liegt bei 15.138 Punkten. Das sind 0,7 Prozent mehr als gestern. Der Dow Jones: 15.233 Punkte; minus 0,3 Prozent. Der Dax im frühen Handel aktuell 8.350 Punkte. Das ist ein Minus von 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 28 60 gehandelt.| 17.05.2013 08:15 Uhr