NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Berlin: Bundesumweltminister Altmaier gibt heute eine Regierungserklärung zur Suche nach einem atomaren Endlager ab. Dabei will er für einen Bund-Länder-Kompromiss werben, der noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Allerdings sind die Verhandlungen darüber ins Stocken geraten, weil Niedersachsen und Schleswig-Holstein Vorbehalte angemeldet haben. Nach der Debatte wollen die Abgeordneten in erster Lesung über den Entwurf für ein Standort-Auswahlgesetz für radioaktive Abfälle beraten. Weitere Themen im Bundestag sind heute die Bankenaufsicht, die Mitbestimmung und die Parteien-Finanzierung. Gestern hatte das Parlament die Reform der Verkehrssünderdatei beschlossen. Demnach soll es statt einer Skala von einem bis sieben Punkten künftig nur noch ein dreistufiges System geben. Autofahrer verlieren ihren Führerschein dann schon beim Erreichen von acht Punkten. Das Parlament verlängerte zudem den Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr im Indischen Ozean um ein Jahr.| 17.05.2013 07:45 Uhr

Berlin: Asylbewerber sollen künftig offenbar leichter arbeiten dürfen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnten sogenannte geduldete Ausländer in Zukunft schon nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen. Allerdings müsse die Abschiebung ausgesetzt worden sein. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wäre dann nicht mehr nötig. Bisher mussten die Betroffenen auf ein Ja der Arbeitsagentur warten. Die Zeitung beruft sich auf eine Vorlage des Bundes-Arbeitsministeriums. Über das Papier will das Kabinett demnach Ende Mai beraten.| 17.05.2013 07:45 Uhr

Tel Aviv: Bundesaußenminister Westerwelle führt heute politische Gespräche in Israel. Der FDP-Politiker kommt dazu mit Staatspräsident Peres, Premierminister Netanjahu und weiteren Mitgliedern der israelischen Regierung zusammen. Inhaltlich soll es um den Nahost-Friedensprozess, den Bürgerkrieg in Syrien und das iranische Atomprogramm gehen. Morgen reist Westerwelle weiter in die Palästinenser-Gebiete.| 17.05.2013 07:45 Uhr

Berlin: Bei der Europawahl im kommenden Jahr soll es in Deutschland angeblich eine Drei-Prozent-Hürde geben. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht. Die bisher in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundes-Verfassungsgericht vor zwei Jahren für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter benachteiligt die Hürde kleine Parteien.| 17.05.2013 07:45 Uhr

Hamburg: Nach dem Schiffsbrand im Hafen der Hansestadt vor gut zwei Wochen hat die Bürgerschaftsfraktion der Grünen dem Senat Vertuschung vorgeworfen. Der hafenpolitische Sprecher der Partei, Tjarks, sagte, es sei eine "Ungeheuerlichkeit", dass der Senat nicht von sich aus über die Beinahe-Kastastrophe informiert habe. Am 1. Mai war im Hamburger Hafen ein Auto- und Containerfrachter in Brand geraten. Wie erst später bekannt wurde, hatte das Schiff auch mehr als 20 Tonnen spaltbares, radioaktives Material geladen. Dem NDR liegen entsprechende Dokumente vor. Die Feuerwehr brauchte fast einen ganzen Tag, um den Brand zu löschen. Das Gefahrengut konnte rechtzeitig an Land gebracht werden.| 17.05.2013 07:45 Uhr