NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Berlin: Vor der heutigen ersten Beratung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche im Bundestag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig Vorbehalte angemeldet. Die DPA berichtet von einem Schreiben an Bundesumweltminister Altmaier in dem es heißt, die geplante Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat bis zum 5. Juli könne es nur geben, wenn noch offene Punkte geklärt würden. Schleswig-Holstein pocht unter anderem auf eine definitive Klärung, in welche Zwischenlager die 26 ausstehenden Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gehen sollen. Der Großteil der Behälter soll nach Brunsbüttel und Philippsburg gebracht werden, benötigt wird aber noch eine dritte Option. Ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz an der ungeklärten Zwischenlagerfrage scheitern.| 17.05.2013 05:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat am Abend eine umfassende Neuregelung des Punktesystems für Verkehrssünder verabschiedet. Danach soll es statt einer Skala von einem bis sieben Punkten künftig nur noch ein dreistufiges System für Verstöße geben. Autofahrer verlieren ihren Führerschein dann jedoch schon beim Erreichen von 8 Punkten. Bisher lag die Grenze bei 18. Das Parlament verlängerte zudem die Teilnahme der Bundeswehr an der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" im Indischen Ozean um ein weiteres Jahr.| 17.05.2013 05:00 Uhr

Berlin: Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur verschleiert nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes das wirkliche Ausmaß des Problems. Laut einer DGB-Studie, über die die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, registrierte die BA im September 2012 offiziell rund 880.000 Arbeitslose mit Hartz-IV-Bezug, die mindestens seit einem Jahr ununterbrochen keinen Job hatten. Betrachte man jedoch einen Zweijahreszeitraum, so hätten rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher mindestens 21 Monate lang keine Arbeit gehabt. In der offiziellen Statistik beginne die Uhr nach jeder noch so kurzen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit immer neu zu zählen, sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte Adamy. Dabei habe sich an der Hilfebedürftigkeit und der Lebenslage der Betroffenen praktisch kaum etwas geändert.| 17.05.2013 05:00 Uhr

Berlin : Die Bundesregierung will Asylbewerbern angeblich die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen sogenannte geduldete Ausländer, in Zukunft nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen dürfen, ohne dass eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich ist. Bislang sei dies nur mit dem Ja der BA möglich gewesen. Das Blatt beruft sich auf eine Vorlage des Arbeitsministeriums für die Sitzung des Kabinetts am 29. Mai. Die Genehmigungspflicht soll demnach auch für die Aufnahme einer Berufsausbildung entfallen, die für geduldete Asylbewerber bereits nach einem Jahr möglich ist.| 17.05.2013 05:00 Uhr

Berlin: In Deutschland soll es angeblich bei der Europawahl im kommenden Jahr doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie für die Europawahl grundsätzlich verworfen hatte. Ein noch auszuarbeitender Gesetzentwurf solle noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden. Die bisher in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundesverfassungsgericht 2011 für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie kleine Parteien benachteiligt.| 17.05.2013 05:00 Uhr

Berlin: Außenminister Westerwelle ist zu politischen Gesprächen in Israel eingetroffen. Der FDP-Politiker kommt dazu heute mit Staatspräsident Peres, Premierminister Netanjahu und weiteren Mitgliedern der israelischen Regierung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen der Friedensprozess im Nahen Osten, der Bürgerkrieg in Syrien und das iranische Atomprogramm. Morgen will Westerwelle Gespräche in den palästinensischen Gebieten führen. Zudem ist noch ein Besuch in Algerien geplant.| 17.05.2013 05:00 Uhr

Den Haag: Schwule und Lesben sind wegen ihrer sexuellen Ausrichtung in Europa noch immer Diskriminierungen ausgesetzt. Die bisher größte Studie der EU-Grundrechte-Agentur zu dem Thema zeigt, dass sich viele nicht offen zu ihrer Neigung bekennen können. Die Ergebnisse sollen heute, dem Tag gegen Homophobie, in Den Haag vorgestellt werden. Etwa ein Viertel aller Befragten gab an, dass sie in den vergangenen fünf Jahren tätlich angegriffen worden oder Gewaltandrohungen ausgesetzt gewesen seien. Insgesamt nahmen über 93.000 aus der gesamten EU und Kroatien an der Online-Studie teil.| 17.05.2013 05:00 Uhr

Das Wetter: Am Tage zunächst freundlich, später in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Regen. In Vorpommern überwiegend sonnig und trocken. Von 14 Grad auf Norderney bis 27 Grad im östlichen Vorpommern. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Schauer und Gewitter, lokal Unwetter möglich, 14 bis 24 Grad. Am Sonntag neben örtlichen Schauern vermehrt sonnige Phasen, 15 bis 23 Grad.| 17.05.2013 05:00 Uhr