NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Berlin: Der Bundestag berät heute erstmals über den Gesetzentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Bundesumweltminister Altmaier gibt dazu eine Regierungserklärung ab. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt, wonach eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Kriterien für die Suche erarbeiten soll. Bis 2031 soll das Endlager gefunden sein. In der Debatte wird auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil Stellung nehmen. Er hatte bereits wegen inhaltlicher Mängel vor einem Scheitern des Gesetzentwurfes gewarnt. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat Vorbehalte angemeldet. Nach Informationen der DPA verweist Albig auf noch ungeklärte Punkte. Unter anderem sei noch offen, in welche Zwischenlager die 26 ausstehenden Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gehen sollen.| 17.05.2013 04:00 Uhr

Berlin: Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur verschleiert nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes das wirkliche Ausmaß des Problems. Laut einer DGB-Studie, über die die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, registrierte die BA im September 2012 offiziell rund 880.000 Arbeitslose mit Hartz-IV-Bezug, die mindestens seit einem Jahr ununterbrochen keinen Job hatten. Betrachte man jedoch einen Zweijahreszeitraum, so hätten rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher mindestens 21 Monate lang keine Arbeit gehabt. In der offiziellen Statistik beginne die Uhr nach jeder noch so kurzen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit immer neu zu zählen, sagte der DGB-Arbeitsmarktexperte Adamy. Dabei habe sich an der Hilfebedürftigkeit und der Lebenslage der Betroffenen praktisch kaum etwas geändert.| 17.05.2013 04:00 Uhr

Berlin : Die Bundesregierung will Asylbewerbern angeblich die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen sogenannte geduldete Ausländer, in Zukunft nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen dürfen, ohne dass eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich ist. Bislang sei dies nur mit dem Ja der BA möglich gewesen. Das Blatt beruft sich auf eine Vorlage des Arbeitsministeriums für die Sitzung des Kabinetts am 29. Mai. Die Genehmigungspflicht soll demnach auch für die Aufnahme einer Berufsausbildung entfallen, die für geduldete Asylbewerber bereits nach einem Jahr möglich ist.| 17.05.2013 04:00 Uhr

Berlin: In Deutschland soll es angeblich bei der Europawahl im kommenden Jahr doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie für die Europawahl grundsätzlich verworfen hatte. Ein noch auszuarbeitender Gesetzentwurf solle noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden. Die bisher in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundesverfassungsgericht 2011 für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie kleine Parteien benachteiligt.| 17.05.2013 04:00 Uhr

Bad Nauheim : Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen heute die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz vorstellen. Bei der Tagung geht es unter anderem um die Einführung einer Herkunftskennzeichnung für gefrorenes Obst und Gemüse. Die Länder fordern zudem vom Bund eine verlässliche Regelung, wie Verstöße gegen die Lebensmittelordnung und Hygiene etwa im Internet öffentlich gemacht werden können. Betriebe hatten zuletzt erfolgreich dagegen geklagt.| 17.05.2013 04:00 Uhr

Moskau: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft heute mit dem russischen Präsidenten Putin zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt zusammen. Das Gespräch findet an Putins Sommersitz in der Schwarzmeerstadt Sotschi statt. Moskau gilt als einer der letzten Verbündeten des syrischen Machthabers Assad. Im Vorfeld des Treffens verlangte der russische Außenminister Lawrow eine Einbindung des Iran an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz. Gestern hatten US-Präsident Obama und der türkische Regierungschef Erdogan in Washington über das Bürgerkriegsland beraten. Sie bekräftigten das Ziel, auf ein befreites Syrien ohne Assad hinzuarbeiten.| 17.05.2013 04:00 Uhr

Berlin: Außenminister Westerwelle ist zu politischen Gesprächen in Israel eingetroffen. Der FDP-Politiker kommt dazu heute mit Staatspräsident Peres, Premierminister Netanjahu und weiteren Mitgliedern der israelischen Regierung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen der Friedensprozess im Nahen Osten, der Bürgerkrieg in Syrien und das iranische Atomprogramm. Morgen will Westerwelle Gespräche in den palästinensischen Gebieten führen.| 17.05.2013 04:00 Uhr

Das Wetter: Meist gering bewölkt. Von Ostwestfalen bis zur Nordsee einige Schauer oder Gewitter. 16 Grad in Schwerin bis 7 Grad in der Eifel. Am Tage zunächst freundlich, später in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Regen. In Vorpommern überwiegend sonnig und trocken. Von 14 Grad auf Norderney bis 27 Grad im östlichen Vorpommern. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Schauer und Gewitter, lokal Unwetter möglich, 14 bis 24 Grad. Am Sonntag neben örtlichen Schauern vermehrt sonnige Phasen, 15 bis 23 Grad.| 17.05.2013 04:00 Uhr