NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Berlin: Der Bundestag berät heute erstmals über den Gesetzentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Bundesumweltminister Altmaier gibt dazu eine Regierungserklärung ab. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt, wonach eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Kriterien für die Suche erarbeiten soll. Bis 2031 soll das Endlager gefunden sein. In der Debatte wird auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil Stellung nehmen. Er hatte in dieser Woche wegen inhaltlicher Mängel vor einem Scheitern des Gesetzentwurfes gewarnt. Gestern Abend hatte der Bundestag die Neuregelung des Punktesystems für Verkehrssünder verabschiedet. Danach soll es statt einer Skala von einem bis sieben Punkten künftig nur noch ein dreistufiges System für Verstöße geben. Autofahrer verlieren ihren Führerschein dann jedoch schon beim Erreichen von 8 Punkten, statt wie bisher bei 18.| 17.05.2013 02:00 Uhr

Berlin: In Deutschland soll es angeblich bei der Europawahl im kommenden Jahr doch eine Drei-Prozent-Hürde geben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben sich die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie für die Europawahl grundsätzlich verworfen hatte. Ein noch auszuarbeitender Gesetzentwurf solle noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden. Die bisher in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundesverfassungsgericht 2011 für Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie kleine Parteien benachteiligt.| 17.05.2013 02:00 Uhr

Bad Nauheim : Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen heute die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz vorstellen. Bei der Tagung geht es unter anderem um die Einführung einer Herkunftskennzeichnung für gefrorenes Obst und Gemüse. Die Länder fordern zudem vom Bund eine verlässliche Regelung, wie Verstöße gegen die Lebensmittelordnung und Hygiene etwa im Internet öffentlich gemacht werden können. Betriebe hatten zuletzt erfolgreich dagegen geklagt.| 17.05.2013 02:00 Uhr

Berlin : Die Bundesregierung will Asylbewerbern angeblich die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen sogenannte geduldete Ausländer, in Zukunft nach vier Jahren in Deutschland einen Job annehmen dürfen, ohne dass eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich ist. Bislang sei dies nur mit dem Ja der BA möglich gewesen. Das Blatt beruft sich auf eine Vorlage des Arbeitsministeriums für die Sitzung des Kabinetts am 29. Mai. Die Genehmigungspflicht soll demnach auch für die Aufnahme einer Berufsausbildung entfallen, die für geduldete Asylbewerber bereits nach einem Jahr möglich ist.| 17.05.2013 02:00 Uhr

Washington: US-Präsident Obama sieht weiterhin keine schnelle Lösung für das Bürgerkriegsland Syrien. Bei einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Erdogan sagte er, es gebe keine Zauberformel für den Umgang mit einer so schwierigen Situation. Obama und Erdogan waren sich einig, dass der syrische Machthaber Assad zurücktreten muss. Wichtig sei es, den internationalen Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten und die Opposition zu stärken. Der amerikanische Präsident kündigte an, weiterhin Beweise für einen Giftgaseinsatz des Regimes zu sammeln. Im russischen Sotschi kommen morgen UN-Generalsekretär Ban und Kremlchef Putin zusammen, um die Lage in Syrien zu erörtern.| 17.05.2013 02:00 Uhr

Berlin: Die Klonexperimente in den USA sind in Deutschland mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Die Kirchen sowie Politiker von Union und SPD sprachen von einem ethisch und medizinisch falschen Weg. Es sei nicht zu vertreten, menschliche Embryonen allein für Forschungszwecke zu klonen, so der CDU Bundestags-Abgeordnete Hüppe. Der Bonner Stammzellenforscher Brüstle wies darauf hin, dass es weiterhin keine weltweite Ächtung des menschlichen Klonens gebe. Am Mittwoch hatten amerikanische Forscher mitgeteilt, es sei ihnen gelungen, embryonale Stammzellen aus einem geklonten Embryo zu gewinnen. Die Methode könnte aus ihrer Sicht in Zukunft frisches Körpergewebe liefern, um Krankheiten wie Parkinson und Multiple Sklerose zu behandeln.| 17.05.2013 02:00 Uhr

Das Wetter: Meist gering bewölkt. Von Ostwestfalen bis zur Nordsee einige Schauer oder Gewitter. 16 Grad in Schwerin bis 7 Grad in der Eifel. Am Tage zunächst freundlich, später in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Regen. In Vorpommern überwiegend sonnig und trocken. Von 14 Grad auf Norderney bis 27 Grad im östlichen Vorpommern. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Schauer und Gewitter, lokal Unwetter möglich, 14 bis 24 Grad. Am Sonntag neben örtlichen Schauern vermehrt sonnige Phasen, 15 bis 23 Grad.| 17.05.2013 02:00 Uhr