NDR Info Nachrichten vom 17.05.2013:

Berlin: Der Bundestag hat eine umfassende Neuregelung des Punktesystems für Verkehrssünder verabschiedet. Danach soll es statt einer Skala von einem bis sieben Punkten künftig nur noch ein dreistufiges System für Verstöße geben. Autofahrer verlieren ihren Führerschein dann jedoch schon beim Erreichen von 8 Punkten. Bisher lag die Grenze bei 18. Das Parlament verlängerte zudem die Teilnahme der Bundeswehr an der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" im Indischen Ozean um ein weiteres Jahr. Heute berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Bundesumweltminister Altmaier wird dazu eine Regierungserklärung abgeben. Nach einem Kompromiss von Bund und Ländern soll eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Kriterien für die Suche erarbeiten. Bis 2031 soll das Endlager gefunden sein.| 17.05.2013 01:00 Uhr

Berlin: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vorgeworfen Der Vorsitzende Edathy sagte in der Abschlusssitzung, bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen gearbeitet. Informationen seien nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland massiv unterschätzt worden, betonte der SPD-Politiker. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses soll Anfang September im Bundestag beraten werden.| 17.05.2013 01:00 Uhr

Köln: Fast jeder sechste Schüler in Deutschland ist schon einmal Opfer von Mobbing im Internet geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von einem Bündnis aus Forschern, Medizinern und Pädagogen in Auftrag gegeben wurde. Rund 10.000 Schüler, Lehrer und Eltern wurden demnach befragt. Den Angaben zufolge kennen knapp 60 Prozent der Pädagogen diese Form des Mobbings unter ihren Schülern. An einem Drittel der Schulen gibt es mindestens einmal pro Woche einen Vorfall von Beleidigung oder Belästigung via Internet - meist über soziale Netzwerke wie z.B. Facebook.| 17.05.2013 01:00 Uhr

Bad Nauheim : Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen heute die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz vorstellen. Bei der Tagung geht es unter anderem um die Einführung einer Herkunftskennzeichnung für gefrorenes Obst und Gemüse. Die Länder fordern zudem vom Bund eine verlässliche Regelung, wie Verstöße gegen die Lebensmittelordnung und Hygiene etwa im Internet öffentlich gemacht werden können. Betriebe hatten zuletzt erfolgreich dagegen geklagt.| 17.05.2013 01:00 Uhr

Washington: US-Präsident Obama sieht weiterhin keine schnelle Lösung für das Bürgerkriegsland Syrien. Bei einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Erdogan sagte er, es gebe keine Zauberformel für den Umgang mit einer so schwierigen Situation. Obama und Erdogan waren sich einig, dass der syrische Machthaber Assad zurücktreten muss. Wichtig sei es, den internationalen Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten und die Opposition zu stärken. Der amerikanische Präsident kündigte an, weiterhin Beweise für einen Giftgaseinsatz des Regimes zu sammeln.| 17.05.2013 01:00 Uhr

Berlin: Außenminister Westerwelle ist zu einer dreitägigen Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. Der FDP-Politiker flog zunächst nach Israel, wo er sich heute mit Staatspräsident Peres, Premierminister Netanjahu und weiteren Mitgliedern der israelischen Regierung treffen will. Auf der Tagesordnung stehen der Friedensprozess im Nahen Osten, der Bürgerkrieg in Syrien und das iranische Atomprogramm. Anschließend will Westerwelle Gespräche in den palästinensischen Gebieten führen.| 17.05.2013 01:00 Uhr

Hamburg: Ein Brand auf einem Auto- und Containerfrachter vor gut zwei Wochen war offenbar gefährlicher als bisher bekannt. Die Innenbehörde bestätigte Informationen des NDR, wonach die "Atlantic Cartier" auch tonnenweise radioaktives Material transportierte. An Bord waren zudem leicht entzündliches Ethanol und Munition. Die Grünen kritisierten die Informationspolitik des Hamburger Senats. Die Hansestadt sei nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. Aus Sicht der Innenbehörde bestand dagegen keine Gefahr für die Menschen, weil die Feuerwehr schnell reagiert habe. Etwa 300 Feuerwehrleute waren Anfang Mai im Einsatz, um den Brand an Bord des Frachters zu löschen.| 17.05.2013 01:00 Uhr

Das Wetter: Meist gering bewölkt. Von Ostwestfalen bis zur Nordsee einige Schauer oder Gewitter. 16 Grad in Schwerin bis 7 Grad in der Eifel. Am Tage zunächst freundlich, später in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Regen. In Vorpommern überwiegend sonnig und trocken. Von 14 Grad auf Norderney bis 27 Grad im östlichen Vorpommern. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend Schauer und Gewitter, lokal Unwetter möglich, 14 bis 24 Grad. Am Sonntag neben örtlichen Schauern vermehrt sonnige Phasen, 15 bis 23 Grad.| 17.05.2013 01:00 Uhr