NDR Info Nachrichten vom 16.05.2013:

München: Der mutmaßlich vom rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrund" verübte Nagelbomben-Anschlag von Köln wird weiter im NSU-Prozess verhandelt. Wie der Vorsitzende Richter mitteilte, beabsichtigt der Senat derzeit nicht, den Anschlang aus dem Jahr 2004 auszukoppeln. Die beiden verstorbenen mutmaßlichen NSU-Mitglieder Böhnhardt und Mundlos sollen in der von vielen türkischstämmigen Migranten bewohnten Keupstraße eine Nagelbombe gezündet haben. Dabei wurden 22 Menschen verletzt. Das Oberlandesgericht in München vertagte heute den NSU-Prozess bis zum 4. Juni. Dann soll mit der Vernehmung der Angeklagten begonnen werden. In der Zwischenzeit will das Gericht über verschiedene Anträge der Verteidigung entschieden.| 16.05.2013 15:45 Uhr

Berlin: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat den deutschen Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Obleute warfen Polizei und Nachrichtendiensten Totalversagen vor. Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle seien mit Vorurteilen behaftet gewesen. Zudem habe es massive Pannen beim Austausch von Informationen gegeben. Bei der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses soll die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, John, ein Fazit ihrer Arbeit ziehen. John sagte auf NDR Info, das Vertrauen der Angehörigen in den deutschen Rechtsstaat sei erschüttert. Sie forderte die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt. Die Gesellschaft müsse sich wieder stärker mit dem Thema Rassismus auseinandersetzen. Der NSU-Ausschuss will im September seinen Abschlussbericht vorlegen.| 16.05.2013 15:45 Uhr

Berlin: Die Opposition hat der Bundesregierung angesichts des gescheiterten Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" Täuschung vorgeworfen. Der Verteidigungsexperte der SPD, Arnold, erklärte im Bundestag, die Probleme seien seit langem bekannt gewesen. Schwarz-Gelb habe hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt. Auch Linke und Grüne kritisierten, die Bundesregierung habe nicht schnell genug gehandelt. Der finanzielle Schaden sei überhaupt noch nicht abzusehen. Zuvor hatte Verteidigungsminister de Maizière den politischen Kurs verteidigt. Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende, so der Minister. Seit Dienstag ist bekannt, dass das unbemannte Aufklärungs-Flugzeug "Euro-Hawk" nicht angeschafft wird. Grund sind Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum. Investitionen in Millionenhöhe gehen deshalb verloren.| 16.05.2013 15:45 Uhr

Bad Nauheim: Die Verbraucherschutzminister der Länder beraten über mehr Transparenz in Lebensmittel. Die hessische Ressortchefin Puttrich sagte zum Auftakt der zweitägigen Sitzung, ein Anliegen sei es, für gefrorenes Obst und Gemüse eine Herkunftskennzeichnung einzuführen. Die Verbraucher hätten ein Recht darauf, auch bei tiefgekühlten Produkten zu wissen, wo sie herkommen. Die Länder fordern zudem vom Bund eine rechtssichere Regelung, wie Verstöße gegen die Lebensmittelordnung und Hygiene öffentlich gemacht werden können.| 16.05.2013 15:45 Uhr

Dhaka: Drei Wochen nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch mit mehr als 1.100 Toten ist ein Abkommen für bessere Arbeitsbedingungen in Kraft getreten. 31 führende Konzerne haben die Vereinbarung unterzeichnet, darunter H&M, C&A, Tchibo, Aldi, Esprit und Benetton. Sie verpflichten sich, den Brandschutz und die Gebäudesicherheit in den Fabriken zu erhöhen. Internationale Gewerkschaftsvertreter sprechen von einer historischen Wende für die Bekleidungsindustrie in Bangladesch. Die Kampagne für Saubere Kleidung kritisierte, dass zahlreiche Handelsfirmen an ihrem bisherigen Vorgehen festhalten. So haben der US-Konzern Wal-Mart und deutsche Unternehmen wie Metro, Ernstings oder Otto das Abkommen nicht unterzeichnet.| 16.05.2013 15:45 Uhr