NDR Info Nachrichten vom 16.05.2013:

Berlin: Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat den deutschen Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Obleute warfen Polizei und Nachrichtendiensten Totalversagen vor. Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle seien mit Vorurteilen behaftet gewesen. Zudem habe es massive Pannen beim Austausch von Informationen gegeben. Bei der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses soll die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, John, ein Fazit ihrer Arbeit ziehen. John sagte auf NDR Info, das Vertrauen der Angehörigen in den deutschen Rechtsstaat sei erschüttert. Sie forderte die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt. Die Gesellschaft müsse sich wieder stärker mit dem Thema Rassismus auseinandersetzen. Der NSU-Ausschuss will im September seinen Abschlussbericht vorlegen.| 16.05.2013 14:45 Uhr

München: Der Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wird nicht aus dem NSU-Prozess ausgekoppelt. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch Nebenkläger und Verteidigung sprachen sich dagegen aus, wie der Vorsitzende Richter Götzl mitteilte. Bei dem Anschlag im Jahr 2004 waren 22 Menschen verletzt worden. Das Gericht hatte eine Abtrennung dieser Tat vom übrigen Prozess erwogen, weil sich deshalb möglicherweise noch zahlreiche Nebenkläger anschließen könnten. In München wird heute den vierten Tag über die mutmaßlich vom NSU begangenen Verbrechen verhandelt. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt.| 16.05.2013 14:45 Uhr

Berlin: Verteidigungsminister de Maiziére hat Nachbesserungen bei der Bundeswehrreform in Aussicht gestellt. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte der CDU Politiker, nach einer Überprüfung könne es im kommenden Jahr zu Änderungen kommen. Grundsätzlich sei die seit drei Jahren laufende Reform aber notwendig. Vertreter der Opposition hielten dem Minister dagegen vor, die Schwerpunkte falsch zu setzen. So bemängelte der Verteidigungsexperte der SPD, Arnold, die Reform sei nur finanziell begründet und führe lediglich zu weniger Personal und Material. Er forderte den Minister auf, den Soldaten mehr zu zu hören. Nach Ansicht von Grünen und Linken sind die Streitkräfte auch nach der Reform noch überdimensioniert und zu teuer.| 16.05.2013 14:45 Uhr

Berlin: Die SPD wird mit Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa ihr 150-jähriges Bestehen in Leipzig feiern. Der Vorsitzende Gabriel sagte, der 22. und 23. Mai werde ganz sicher die größte internationale politische Veranstaltung in diesem Jahr in Deutschland sein. Die SPD sei die älteste demokratische Partei auf dem Kontinent, betonte Gabriel. Sie habe den Weg bereitet für Demokratie und Freiheit nicht nur in Deutschland. Ferdinand Lassalle hatte am 23. Mai 1863 in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gegründet - aus dem 1890 die SPD hervorging.| 16.05.2013 14:45 Uhr

Rom: Papst Franziskus hat die Dominanz von Wirtschaft und Finanzwelt kritisiert. Während einer Audienz für Botschafter sagte das Kirchenoberhaupt, Ideologien, die eine unbeschränkte Autonomie der Märkte förderten, hätten den Menschen zur Ware gemacht. Die Welt stehe am Beginn einer Abfallkultur. Der Papst rief zu mehr Ethik und Solidarität in der Finanzwelt auf. Dazu sei auch ein Wandel im Umgang der Politik mit der Wirtschaft erforderlich.| 16.05.2013 14:45 Uhr