NDR Info Nachrichtenarchiv
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München: Der Prozess um die mutmaßlich von der rechtsextremen Terror-Zelle NSU begangenen Verbrechen ist auch am zweiten Verhandlungstag nur schleppend vorangekommen. Mit mehreren Anträgen verzögerten die Verteidiger der Hauptangeklagten Zschäpe vor dem Oberlandesgericht bis zum Nachmittag die Verlesung der Anklageschrift. Das Gericht lehnte die Anträge der Anwälte nach internen Beratungen allerdings ab. Die Hauptangeklagte Zschäpe ließ über ihren Anwalt mitteilen, dass sie weiter keine Angaben vor Gericht machen wird. Die 38-Jährige soll mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den "Nationalsozialistischen Untergrund" gebildet haben. Der Terror-Zelle werden zehn Morde zur Last gelegt.| 14.05.2013 17:45 Uhr
Karlsruhe: Google und andere Internetanbieter müssen automatische Suchvorschläge löschen, wenn sie die Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Unternehmer. Wer seinen Namen bei Google eintippte, bekam automatisch die Begriffe „Scientology“ und „Betrug“ angezeigt. Google reagierte enttäuscht auf das Urteil. Ein Konzernsprecher sagte, die angezeigten Begriffe seien von den Nutzern eingegeben worden. Das BGH-Urteil hat Auswirkungen auf die Klage der früheren Präsidentengattin Bettina Wulff. Bei ihrem Namen tauchen automatische Ergänzungen wie "Rotlicht" auf. Wulff geht ebenfalls juristisch gegen Google vor, hatte den Prozess aber wegen des heutigen Urteils verschoben.| 14.05.2013 17:45 Uhr
Berlin: Deutschland steigt aus einem millionenschweren Rüstungsprojekt aus. Das Bundesverteidigungsministerium stoppte den Kauf der unbemannnten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk". Grund seien zu hohe Kosten, die anfallen würden, um eine luftverkehrsrechtliche Zulassung zu bekommen. Die Bundeswehr hatte ursprünglich die Anschaffung von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für insgesamt mehr als eine Milliarde Euro geplant. Bislang wurden demnach mehr als 560 Millionen Euro in das Projekt investiert.| 14.05.2013 17:45 Uhr
Brüssel: Die EU-Staaten kommen in ihrem Kampf gegen Steuerhinterziehung offenbar langsam voran. Die Finanzminister verständigten sich heute darauf, mit der Schweiz und vier anderen Nicht-EU-Mitgliedern über ein neues Abkommen zur Zinsbesteuerung zu verhandeln. Geplant ist unter anderem, neben der Schweiz auch Länder wie Liechtenstein und Monaco zur Weitergabe relevanter Bankdaten zu bringen. Auch Österreich und Luxemburg kündigten an, sich dem automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten innerhalb der EU nicht mehr auf Dauer zu verschließen.| 14.05.2013 17:45 Uhr
Hamburg: In der Metall- und Elektroindustrie in Norddeutschland haben tausende Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Warnstreiks gab es nach Angaben der IG Metall unter anderem in Betrieben in Hamburg, Bremen, Rastede, Salzgitter, Braunschweig, Kiel, Itzehoe, Lübeck, Flensburg und Rostock. Die Gewerkschaft will so den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifkonflikt erhöhen. Als Pilotbezirk gilt in diesem Jahr Bayern. In München beginnt am Abend die vierte Verhandlungsrunde. Sollte sie ohne Ergebnis bleiben, will die Gewerkschaft eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf einleiten. Bei einer Einigung könnten andere Bezirke den Abschluss übernehmen. Die Gewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Geld für 12 Monate. Die Arbeitgeber haben bislang 2,3 Prozent für 13 Monate und zwei Nullrunden angeboten.| 14.05.2013 17:45 Uhr