NDR Info Nachrichtenarchiv
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München: Auch am zweiten Tag des NSU-Prozesses kommt es wegen mehrerer Anträge der Verteidigung zu Verzögerungen. Am Mittag wies das Oberlandesgericht den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und eine Verlegung der Verhandlung in einen größeren Sitzungssaal ab. Bislang ist es noch nicht zur Verlesung der Anklageschrift gekommen. Wann die Verhandlung wieder aufgenommen werden kann, ist unklar. Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Zelle NSU müssen sich die Hauptangeklagte Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer vor Gericht verantworten. Dem "Nationalisozialistischen Untergrund" werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt.| 14.05.2013 15:45 Uhr
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Betreiber von Internetsuchmaschinen eingeschränkt. Nach einer Entscheidung des Gerichts dürfen die Unternehmen nicht wissentlich zulassen, dass ein Name mit unwahren und rufschädigenden Schlagwörtern verknüpft wird. Werden die Betreiber der Suchmaschinen auf Rechtsverletzungen hingewiesen, müssen sie diese in Zukunft verhindern. Sie sind allerdings nicht verpflichtet, alle Ergänzungsvorschläge im Voraus auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Geklagt hatte ein Unternehmer, dessen Name bei Google automatisch um die Wörter "Scientology" und "Betrug" ergänzt wurde. Sein Fall wurde von den Bundesrichtern an die vorangehende Instanz zurücküberwiesen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff gegen Google haben. Ihr Name war um Stichwörter wie "Rotlichtvergangenheit" ergänzt worden.| 14.05.2013 15:45 Uhr
Hamburg: In der Metall- und Elektroindustrie in Norddeutschland haben tausende Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Warnstreiks gibt es nach Angaben der IG Metall unter anderem in Betrieben in Hamburg, Bremen, Rastede, Salzgitter, Braunschweig, Kiel, Itzehoe, Lübeck, Flensburg und Rostock. Die Gewerkschaft will so den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifkonflikt erhöhen. Als Pilotbezirk gilt in diesem Jahr Bayern. In München beginnt am Abend die vierte Verhandlungsrunde. Sollte sie ohne Ergebnis bleiben, will die Gewerkschaft eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf einleiten. Bei einer Einigung könnten andere Bezirke den Abschluss übernehmen. Die Gewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Geld für 12 Monate. Die Arbeitgeber haben bislang 2,3 Prozent für 13 Monate und zwei Nullrunden angeboten.| 14.05.2013 15:45 Uhr
Kiel: Hamburg darf Schlick aus dem Hafen übergangsweise bis Ende 2014 vor der Westküste Schleswig-Holsteins verbringen. Das hat das Landeskabinett in Kiel beschlossen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck sagte, Ziel sei es, den Zugang zum Hamburger Hafen zu sichern. Die Hansestadt muß pro Kubikmeter Schlick 2 Euro bezahlen. Das Geld kommt in eine neue Stiftung zum Schutz und zur Förderung des Nationalparks Wattenmeer.| 14.05.2013 15:45 Uhr
Wiefels: Ein 17-Jähriger Auszubildender aus dem Kreis Friesland hat nach einem Streit einen Kollegen gefesselt und in Brand gesetzt. Wie die Polizei mitteilte, konnte sich der 18-Jährige selbst befreien. Er habe nur leichte Verbrennungen erlitten. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag in einem Entsorgungsunternehmen in Wiefels. Das Opfer habe aber erst gestern Anzeige erstattet. Die beiden miteinander befreundeten Beteiligten versicherten bei der Befragung durch die Polizei, dass keiner die Absicht hatte, jemanden zu verletzen. Die Jugendlichen hätten beteuert, keiner habe sich etwas Böses dabei gedacht.| 14.05.2013 15:45 Uhr