NDR Info Nachrichtenarchiv
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München: Auch am zweiten Tag des NSU-Prozesses kommt die Verhandlung nur schleppend voran. Ob noch heute die Anklageschrift verlesen wird, ist unklar. Das Gericht lehnte am Mittag einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens und eine Verlegung der Verhandlung in einen größeren Sitzungssaal ab. Dem Gericht liegen aber noch weitere Anträge der Verteidigung vor. Zur Stunde ist deshalb unklar, wann der Prozess fortgesetzt wird. Neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe stehen vier mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. Sie sollen unter anderem Waffen und Geld für den "Nationalsozialistischen Untergrund" beschafft haben. Der rechtsextremen Terrorzelle werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt.| 14.05.2013 15:15 Uhr
Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Persönlichkeitsrechte im Internet gestärkt. Nach Einschätzung der Richter kann die automatische Vervollständigung von Suchanfragen eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte beinhalten. Geklagt hatte ein Unternehmer gegen das Internetunternehmen Google. Der Mann wehrte sich dagegen, dass bei Eingabe seines Namens auch die Wörter "Scientology" und "Betrug" erschienen. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofes wurde durch die Suchmaschine tatsächlich ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Namen des Mannes und den negativ belegten Begriffen gebildet. Die Richter stellten allerdings gleichzeitig klar, dass kein automatischer Anspruch auf Schadensersatz besteht. Der BGH verwies den Fall erneut an das Oberlandesgericht Köln.| 14.05.2013 15:15 Uhr
Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat dafür geworben, den demografischen Wandel nicht nur als Belastung für die Gesellschaft zu sehen. Die Entwicklung biete auch Chancen, sagte Merkel auf einem Kongress in Berlin. Vielerorts finde man schon sehr praktische Lösungen für Probleme, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ergäben. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die Mehrgenerationenhäuser. Daneben warb Merkel dafür, offen zu sein, für junge Leute, die nach Deutschland kommen wollen. Sie sprach sich dafür aus, etwa die berufliche Bildung für Migranten zu stärken. Die Bundesregierung berät heute zum zweiten Mal mit Experten über die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Berechnungen zufolge könnte Deutschland bis zum Jahr 2060 ein Fünftel seiner Bevölkerung verlieren.| 14.05.2013 15:15 Uhr
Hannover: Als fünftes Bundesland ist Niedersachsen dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Umweltminister Wenzel sagte, Ziel sei der Schutz vor ungewolltem Konsum gentechnisch veränderter Nahrungsmittel. Mehr als 70 Prozent der Verbraucher lehnten solche Lebensmittel ab, so der Grünen-Politiker. Spürbare Konsequenzen für die Verbraucher ergäben sich durch den Beitritt aber nicht. Vielmehr sei der Schritt eine politische Willensbekundung. Das Netzwerk wurde 2003 gegründet und besteht derzeit aus 57 europäischen Regionen. Aus Deutschland sind bereits die Bundesländer Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen beteiligt.| 14.05.2013 15:15 Uhr
Hamm: Die Textilindustrie ist auch in zweiter Instanz mit einer Musterklage gegen die umstrittene Ökostrom-Umlage gescheitert. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei verfassungsgemäß, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Es ließ zugleich Revision zu. Ein Textilunternehmer hatte die Stadtwerke Bochum auf Rückzahlung der Ökostrom-Umlage verklagt. Er wird vom Branchenverband unterstützt.| 14.05.2013 15:15 Uhr
Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 8.306. Der Euro wird mit einem Dollar 29 70 gehandelt.| 14.05.2013 15:15 Uhr