NDR Info Nachrichten vom 14.05.2013:

Urteil über Internetsuchmaschinen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Persönlichkeitsrechte im Internet gestärkt. Nach Einschätzung der Richter kann die automatische Vervollständigung von Suchanfragen eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte beinhalten. Geklagt hatte ein Unternehmer gegen den Internetriesen Google. Der Mann wehrte sich dagegen, dass bei Eingabe seines Namens auch die Wörter "Scientology" und "Betrug" erschienen. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofes wurde durch die Suchmaschine tatsächlich ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Namen des Mannes und den negativ belegten Begriffen gebildet. Die Richter stellten allerdings gleichzeitig klar, dass kein automatischer Anspruch auf Schadensersatz besteht. Der BGH verwies den Fall erneut an das Oberlandesgericht Köln.| 14.05.2013 13:00 Uhr

NSU-Prozess in München fortgesetzt

München: Der NSU-Prozess wird auch am zweiten Verhandlungstag von Anträgen zum Verfahren geprägt. Während die Verteidigung die Verlegung des gesamten Verfahrens in einen anderen Gerichtssaal verlangte, drängte die Bundesanwaltschaft auf eine rasche Verlesung der Anklage. Derzeit ist die Sitzung unterbrochen. Der rechtsextremen Terrorzelle NSU werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt. Neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, die sich als Mittäterin veranworten muss, stehen vier mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. Sie sollen unter anderem Waffen und Geld für den "Nationalsozialistischen Untergrund" beschafft haben.| 14.05.2013 13:00 Uhr

Merkel: Demografischer Wandel bietet Chancen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat dafür geworben, den demografischen Wandel nicht nur als Belastung für die Gesellschaft zu sehen. Die Entwicklung biete auch Chancen, sagte Merkel auf einem Kongress in Berlin. Vielerorts finde man schon sehr praktische Lösungen für Probleme, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ergäben. Als Beispiel nannte Merkel die Mehrgenerationenhäuser. Daneben warb die Kanzlerin dafür, offen zu sein, für junge Leute, die nach Deutschland kommen wollen. Sie sprach sich dafür aus, etwa die berufliche Bildung für Migranten zu stärken. Die Bundesregierung berät heute zum zweiten Mal mit Experten über die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Berechnungen zufolge könnte Deutschland bis zum Jahr 2060 ein Fünftel seiner Bevölkerung verlieren.| 14.05.2013 13:00 Uhr

Tarifverhandlungen der Metaller in Bayern

Hamburg: In der Metall- und Elektroindustrie in Norddeutschland haben tausende Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Warnstreiks gibt es nach Angaben der IG Metall unter anderem in Betrieben in Hamburg, Bremen, Rastede, Einswarden, Kiel, Itzehoe, Lübeck, Flensburg und Rostock. Die Gewerkschaft will so den Druck auf die Arbeitgeber im Tarifkonflikt erhöhen. Als Pilotbezirk gilt in diesem Jahr Bayern. In München beginnt am Abend die vierte Verhandlungsrunde. Sollte sie ohne Ergebnis bleiben, will die Gewerkschaft eine Urabstimmung über einen Arbeitskampf einleiten. Bei einer Einigung könnten andere Bezirke den Abschluss übernehmen. Die Gewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Geld für 12 Monate. Die Arbeitgeber haben bislang 2,3 Prozent für 13 Monate und zwei Nullrunden angeboten.| 14.05.2013 13:00 Uhr

EU-Kampf gegen Steuerhinterziehung

Brüssel: Die Finanzminister der Europäischen Union sind zusammengekommen, um über einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung zu beraten. Vorgesehen ist, dass Mitgliedsstaaten den Datenaustausch über Zinsgewinne von EU-Ausländern auf andere Kapitalerträge ausweiten. Dagegen hatte sich Österreich bislang gesperrt. Die Außenministerin des Landes, Fekter, erklärte vor dem Treffen in Brüssel, man gebe den Widerstand auf. Die Minister wollen außerdem über Regeln zur Abwicklung von Banken beraten.| 14.05.2013 13:00 Uhr

Abhörskandal in den USA

Washington. In den USA bahnt sich ein Skandal um heimliche Überwachungsaktionen der Regierung an. Die Nachrichtenagentur AP wurde nach eigenen Angaben im Auftrag des Justizministeriums bespitzelt. Ermittler der Behörde hätten sich heimlich umfangreiche Daten über 20 verschiedene Telefonleitungen besorgt. Darin seien auch genaue Angaben über Gespräche mit möglicherweise vertraulichen Informanten enthalten. Die Aktion zog sich demnach über zwei Monate hin. Die Nachrichtenagentur AP sprach in einer Erklärung von einem massiven und beispiellosen Eingriff in die Arbeit der Medien. Das amerikanische Präsidialamt erklärte, es sei nicht an der Entscheidung über die Telefon-Abfragen beteiligt gewesen.| 14.05.2013 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Gebietsweise heiter, in Niedersachsen mehr Wolken, westlich der Weser später Regen, Höchstwerte um 15 Grad. Mäßiger bis frischer Südwestwind. Heute Nacht kaum Niederschlag, Tiefstwerte von 10 bis 6 Grad. Morgen heitere Abschnitte, später mehr Wolken, im Tagesverlauf von Westen her zum Teil kräftige Regengüsse und Gewitter. Höchstwerte um 24; im Wendland bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zeitweise Regen, an der Nordsee 12 Grad, sonst 20 bis 25 Grad.| 14.05.2013 13:00 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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