NDR Info Nachrichten vom 14.05.2013:

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Betreiber von Internetsuchmaschinen eingeschränkt. Wie die Richter in Karlsruhe entschieden, dürfen die Unternehmen nicht wissentlich zulassen, dass ein Name mit unwahren und rufschädigenden Schlagwörtern verknüpft wird. Werden die Betreiber der Suchmaschinen auf Rechtsverletzungen hingewiesen, müssen sie diese in Zukunft verhindern. Sie sind allerdings nicht verpflichtet, alle Ergänzungsvorschläge im Voraus auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Geklagt hatte ein Unternehmer, dessen Name bei Google automatisch um die Wörter "Scientology" und "Betrug" ergänzt wurde. Sein Fall wurde von den Bundesrichtern an die vorangehende Instanz zurücküberwiesen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff gegen Google haben. Ihr Name war um Stichwörter wie "Rotlichtvergangenheit" ergänzt worden.| 14.05.2013 10:45 Uhr

München. Vor dem Oberlandesgericht hat der zweite Prozesstag im NSU-Verfahren begonnen. Noch ist unklar, ob heute die Anklage verlesen werden kann. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatten angekündigt, weitere Anträge vor Gericht zu stellen. Mit Befangenheitsanträgen gegen einzelne Richter waren die Anwälte in der vergangenen Woche gescheitert. Die Eingaben hatten aber eine Vertagung des Prozesses zur Folge. Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich neben Beate Zschäpe vier mutmaßliche Helfer verantworten. Während Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied des NSU gilt, sollen die Mitangeklagten dem Trio unter anderem Waffen und Geld beschafft haben.| 14.05.2013 10:45 Uhr

Brüssel. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung macht Österreich der Europäischen Union weitere Zugeständnisse. Finanzministerin Fekter sagte vor Beratungen in Brüssel, Österreich werde der EU-Kommission grünes Licht für weitreichende Verhandlungen geben. Die Kommission will Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Liechtenstein und Monaco zur Weitergabe relevanter Bankdaten bringen. Bis zuletzt war unklar, ob auch Österreich der Kommission ein Mandat für diese Verhandlungen geben würde. Luxemburg, wo die Position ebenfalls noch unklar war, hatte bereits gestern seine Zustimmung angekündigt. Die Finanzminister der Europäischen Union beraten heute in Brüssel über einen wirksamen Kampf gegen Steuerflucht. Ein weiteres Thema ist die Abwicklung überschuldeter Banken.| 14.05.2013 10:45 Uhr

New York: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Bombenanschläge in der türkischen Grenzstadt Reyhanli verurteilt. Man müsse die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, heißt es in einer Erklärung des UN-Gremiums. Den Angehörigen der Opfer sprachen die 15 Mitglieder ihr Mitgefühl aus. An der türkisch-syrischen Grenze waren am Wochenende zwei Autobomben explodiert. Mindestens 49 Menschen kamen ums Leben, mehr als 100 wurden verletzt. Die Regierung in Ankara macht eine Gruppe für die Tat verantwortlich, die Verbindungen zum syrischen Geheimdienst haben soll.| 14.05.2013 10:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung berät heute mit Experten über die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft. Beim zweiten sogenannten Demografie-Gipfel geht es in erster Linie um den Fachkräftemangel in etlichen Branchen. Berechnungen zufolge könnte Deutschland bis zum Jahr 2060 ein Fünftel seiner Bevölkerung verlieren. Jeder Dritte ist dann 65 Jahre oder älter. Dies hat weitreichende Folgen für alle Gesellschaftsbereiche - wie den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen und die Sozialsysteme. Beim ersten Gipfel waren im vergangenen Herbst neun Arbeitsgruppen eingesetzt worden. Sie sollen Vorschläge machen, wie die Folgen der drohenden Überalterung abgemildert werden können.| 14.05.2013 10:45 Uhr