NDR Info Nachrichten vom 14.05.2013:

Urteil über Internetsuchmaschinen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Persönlichkeitsrechte im Internet gestärkt. Nach Einschätzung der Richter kann die automatische Vervollständigung von Suchanfragen eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte beinhalten. Geklagt hatte ein Unternehmer gegen den Internetriesen Google. Der Mann wehrte sich dagegen, dass bei Eingabe seines Namens auch die Wörter "Scientology" und "Betrug" erschienen. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofes wurde durch die Suchmaschine tatsächlich ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Namen des Mannes und den negativ belegten Begriffen gebildet. Die Richter stellten allerdings gleichzeitig klar, dass kein automatischer Anspruch auf Schadensersatz besteht. Der BGH verwies den Fall erneut an das Oberlandesgericht Köln.| 14.05.2013 10:15 Uhr

Zweiter Tag des NSU-Prozesses in München

München. Der Prozess um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU ist in den zweiten Verhandlungstag gegangen. Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer verantworten. Während Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied des Trios gilt, sollen die Mitangeklagten dem NSU unter anderem Waffen und Geld beschafft haben. Am ersten Verhandlungstag vor gut einer Woche hatten die Verteidiger mehrere Befangenheitsanträge gegen einzelne Richter in dem Verfahren gestellt. Der Prozess musste deswegen vertagt werden. Inzwischen hat das Oberlandesgericht München die Befangenheitsanträge als unbegründet zurückgewiesen.| 14.05.2013 10:15 Uhr

Ringen um schärfere Steuerkontrolle

Brüssel. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung macht Österreich der Europäischen Union weitere Zugeständnisse. Finanzministerin Fekter sagte vor Beratungen in Brüssel, Österreich werde der EU-Kommission grünes Licht für weitreichende Verhandlungen geben. Die Kommission will Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Liechtenstein und Monaco zur Weitergabe relevanter Bankdaten bringen. Bis zuletzt war unklar, ob auch Österreich der Kommission ein Mandat für diese Verhandlungen geben würde. Luxemburg, wo die Position ebenfalls noch unklar war, hatte bereits gestern seine Zustimmung angekündigt. Die Finanzminister der Europäischen Union beraten heute in Brüssel über einen wirksamen Kampf gegen Steuerflucht. Ein weiteres Thema ist die Abwicklung überschuldeter Banken.| 14.05.2013 10:15 Uhr

Immer öfter Kontoabfragen bei Hartz IV

Berlin: Die Behörden rufen bei Anträgen auf Hartz IV, Bafög oder Wohngeld angeblich immer häufiger private Kontodaten ab. Wie die "BILD-Zeitung" berichtet, gab es im vergangenen Jahr knapp 73.000 derartiger Abrufe. Dies seien 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Statistik des Bundeszentralamtes für Steuern. Die automatische Kontoabfrage war 2005 eingeführt worden. Sozialbehörden sind dazu berechtigt, wenn Antragsteller nicht selbst Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse erteilen.| 14.05.2013 10:15 Uhr

Inflation sinkt erneut

Wiesbaden: Die Infaltionsrate ist im April auf den tiefsten Stand seit zweieinhalb Jahren gefallen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verteuerten sich die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent. Im März hatte die Rate noch bei 1,4 Prozent gelegen. Als Gründe nannten die Statistiker die gesunkenen Preise für Benzin und Diesel. Zudem habe die Abschaffung der Praxisgebühr Anfang des Jahres die Inflation gedämpft.| 14.05.2013 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 8.245. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,2 Prozent niedriger bei 14.758. Der Euro wird mit einem Dollar 30 02 gehandelt.| 14.05.2013 10:15 Uhr

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Radio Nachrichtensprecher im Studio © NDR Fotograf: Christine Raczka
 

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