NDR Info Nachrichtenarchiv

NDR Info Nachrichten vom 10.05.2013:

Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt

Neumarkt: Die Piratenpartei ist zu einem dreitägigen Bundesparteitag in der bayrischen Stadt zusammengekommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl im September zu verabschieden. Zum Auftakt der Veranstaltung wollen die Teilnehmer einen Nachfolger für den umstrittenen politischen Geschäftsführer Ponader wählen. Es gibt mehrere Bewerber für den Posten. Der Bundesparteitag dauert bis Sonntag, die Spitze rechnet mit etwa 1.500 Mitgliedern. Von morgen an wollen die Piraten dann über etwa 250 Anträge für das Wahlprogramm diskutieren. Es soll auf dem Parteitag in Neumarkt verabschiedet werden.| 10.05.2013 15:15 Uhr

Merkel-Besuch nicht mit Afghanistan abgestimmt

Masar-i-Scharif: Bundeskanzlerin Merkel hat Afghanistan bei einem Kurzbesuch langfristige Unterstützung angeboten. Sie sagte im nordafghanischen Bundeswehr-Hauptquartier, Deutschland wolle auch nach dem Abzug der internationalen Truppen nach 2014 helfen. Bedingung seien allerdings politische Reformen sowie freie und faire Wahlen. Den Bundeswehr-Angehörigen am Hindukusch zollte die Kanzlerin Respekt. Sie nannte den Tod des deutschen Soldaten vor einer Woche einen Rückschlag. Wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete, ist die afghanische Regierung aus Sicherheitsgründen erst kurz vor der Landung Merkels über den Besuch der Kanzlerin informiert worden. Ein Präsidentenberater in Kabul nannte dieses Vorgehen respektlos. Es entspreche nicht der diplomatischen Norm, einen solchen Besuch nicht anzumelden.| 10.05.2013 15:15 Uhr

NSU-Prozess: Erste Befangenheitsanträge abgelehnt

München: Das Oberlandesgericht der Stadt hat die ersten Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess abgelehnt. Nach Informationen von NDR Info hält der 6. Senat die Argumentation der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben für nicht begründet. Gegen die zuständigen Richter waren gleich mehrere Befangenheitsanträge gestellt worden. Neben den Wohlleben-Verteidigern hatten auch die Anwälte der Hauptangeklagten Zschäpe Ablehnungsgesuche eingereicht. Über die Anträge der Zschäpe-Seite hat das Gericht noch nicht entschieden. Am Dienstag soll der NSU-Mordprozess fortgesetzt werden.| 10.05.2013 15:15 Uhr

Lammert: Bücherverbrennung nicht verwunden

Berlin: Deutschland hat sich nach den Worten von Bundestagspräsident Lammert bis heute nicht vollständig von den Folgen der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten erholt. Die Verfolgung Hunderter Autoren und die öffentliche Vernichtung ihrer Werke seien Teil eines Zivilisationsbruchs gewesen, sagte Lammert auf einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag. Bundesweit wird heute mit Lesungen an die Bücherverbrennung vor genau 80 Jahren erinnert. Am Abend des 10. Mai 1933 hatten die Nationalsozialisten in mehr als 20 Städten tausende Werke von ihnen verfemter Autoren vernichtet.| 10.05.2013 15:15 Uhr

Strafzölle - Retourkutsche droht

Peking: Angesichts der EU-Pläne für Strafzölle auf Solarpaneele aus China erwägt die Volksrepublik jetzt ihrerseits Sanktionen gegen Importe aus westlichen Staaten. Das Handelsministerium teilte mit, es gehe dem Verdacht des Preisdumpings bei Rohren aus der Europäischen Union, den USA und Japan nach. Im Visier haben die Behörden nahtlose Rohre, die China vor allem für Heißwasserspeicher und Kraftwerke importiert. Vor einigen Tagen hatte die EU-Kommission Strafzölle von 47 Prozent auf chinesische Billigbauteile für Solaranlagen angekündigt.| 10.05.2013 15:15 Uhr